Spanien Sozialisten schließen Zusammenarbeit mit Konservativen aus
Madrid · Nach dem Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Spanien schließen die Sozialisten eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy weiterhin aus.
"Wir werden Rajoy nicht unterstützen", sagte Vize-Parteichef César Luena am Montag in Madrid. Ob die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bereit ist, Rajoy durch eine Enthaltung bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament erneut an die Regierungsspitze zu verhelfen, ließ Luena offen.
Rajoys Volkspartei hatte bei der Wahl am Sonntag als einzige ihr Ergebnis verbessert: Sie stellt laut vorläufigem Endergebnis 137 Abgeordnete - 14 mehr als nach der Wahl im Dezember. Allerdings verfehlte sie erneut die absolute Mehrheit von 176 Mandaten und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Duldung durch eine andere Partei angewiesen.
Vertrauensabstimmung könnte notwendig werden
Die liberale Partei Ciudadanos, die mit 32 Mandaten viertstärkste Kraft wurde, verkündigte bereits am Sonntagabend ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit Rajoy. Beide Parteien zusammen hätten aber auch noch keine Mehrheit. Sie wären also noch auf kleinere Regionalparteien oder die Sozialisten angewiesen, die mit 85 Sitzen zweitstärkste Kraft wurden.
Sollte Rajoy trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine Regierungskoalition zusammenbekommen, müsste er sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Ob sich die Sozialisten bei einer solchen Abstimmung enthalten werden, um dem Land einen dritten Wahlgang zu ersparen, wollen sie zu gegebener Zeit entscheiden, wie Luena sagte. "Aber die PSOE will, dass Rajoy ersetzt wird", fügte er hinzu.
Nach der Wahl im Dezember wollte keine Partei mit der Volkspartei regieren, die von den Wählern nach einer Reihe von Korruptionsskandalen abgestraft worden war. Auch den linken Parteien gelang es aber nicht, eine Regierung zu bilden. Im Mai setzte König Felipe VI. schließlich Neuwahlen an.
