Unabhängigkeit der Region Spaniens Regierung fordert Klarheit von Katalonien
Madrid · Nach der Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont herrscht Unklarheit. Deswegen will die spanische Regierung nun wissen: Wurde die Unabhängigkeit der Region erklärt oder nicht?
Die Forderung nach Klarheit teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Madrid mit. Erst wenn die Verwirrung über die Geschehnisse im katalanischen Parlament vom Dienstagabend beseitigt sei, könne über die weiteren Schritte gesprochen werden, sagte Rajoy am Mittag in einer kurzen Stellungnahme. Darüber hinaus forderte er die separatistische Regionalregierung von Katalonien auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren.
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar betont, Katalonien habe nach dem Referendum vom 1. Oktober das Recht auf Unabhängigkeit. Er verzichtete aber darauf, die Abspaltung auszurufen, und schlug stattdessen Verhandlungen mit der Zentralregierung vor.
Nach der spanischen Verfassung ist eine Abspaltung einer Region nicht möglich. Artikel 155 sieht vor, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung absetzen kann, wenn diese gegen die Verfassung verstößt. Wie genau dies umgesetzt werden soll, bleibt allerdings offen.
