Ein Bundeswehrsoldat bildet im Feldlager der Bundeswehr in Feyzabad afghanische Polizisten aus. Foto: ddp, ddp
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Afghanistan-Strategie: SPD fordert Zustimmung Berlins zum Abzug
Berlin/Brüssel (RPO). Im Streit um den deutschen Afghanistan-Einsatz hat Parteichef Sigmar Gabriel die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich der SPD-Forderung nach einem Truppenabzug anzuschließen. Die EU-Staaten wollen sich unterdessen bei der Londoner Konferenz am Donnerstag für ein stärkeres ziviles Engagement einsetzen.
Wie Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Vorstands am Montag sagte, sei es auch Wunsch der Regierung in Kabul, dass bis 2015 keine internationalen Truppen mehr zu Kampfeinsätzen in dem Land sind. Zugleich kündigte er an, "zu reagieren", wenn die Bundesregierung die Aufstockung der Truppen für nötig halte. Denn dies müsse sie im Bundestag beantragen. Einem "maßvollen und zeitlich begrenzten" Aufstocken wird sich die SPD laut Gabriel aber nicht verschließen.
Der Bundesregierung warf Gabriel vor, sie stricke vor der Londoner Konferenz in London am Donnerstag noch schnell mit heißer Nadel ein Afghanistan-Konzept. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister erst am Montagabend auf Linie bringe, dann sehe dies nach einer Entscheidung aus, die "ziemlich hoppladihopp" getroffen werde.
An der Sitzung nahm auch Helmut Schmidt (SPD) teil. Nach Angaben Gabriels hat der Altkanzler Wert darauf gelegt, dass Deutschland eine Abzugsperspektive in Zusammenarbeit mit Frankreich entwickelt. Schmidt plädiere dafür, auch Länder wie China, Russland und die Türkei in die Überlegungen zur Afghanistan-Strategie einzubeziehen.
"Nur mit Truppen ist der Krieg nicht zu gewinnen"
Allein mit mehr Truppen sei der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen, sagte auch der britische Außenminister David Miliband am Montag vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. "Diese Konferenz ist eine Chance für die internationale Gemeinschaft, ihre zivilen Anstrengungen neben den militärischen zu mobilisieren." Die neue Nato-Strategie, die Bevölkerung zu unterstützen sei wichtig, um den Aufstand der Taliban zu bekämpfen. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte, die neue Strategie müsse breit angelegt sein. Es gelte jetzt, Mitläufer der Taliban in die Gesellschaft zurückzuholen.
Bei der Afghanistan-Konferenz in London soll die weitere Strategie am Hindukusch beraten werden. Dabei wird neben einer Truppenverstärkung vor allem die Frage diskutiert werden, wie die demokratischen Institutionen in dem Land gefestigt und die Afghanen in die Lage versetzt werden können, möglichst bald ohne ausländische Hilfe auszukommen und aus eigener Kraft für Sicherheit in der Region zu sorgen.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sprach sich gegen ein festes Abzugsdatum für die internationalen Truppen in Afghanistan aus, das die SPD fordert. "Jegliches Abzugsdatum spielt den Taliban in die Hände."
Die USA und andere Nato-Länder haben bereits zugesagt, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken, um die aufständischen radikal-islamischen Taliban zu besiegen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" will die Bundesregierung die deutschen Truppen um 500 Soldaten verstärken. Der "Spiegel" berichtete, es seien 1000 bis 1500 Soldaten zusätzlich zur Mandatsobergrenze von bisher 4500 im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Westerwelle wollten darüber am Montag beraten.
Polizeigewerkschaft warnt vor überzogenen
Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung vor überzogenen Zusagen zur Polizeiausbildung bei der anstehenden Afghanistan-Konferenz in London gewarnt. "Deutschland sollte sich hüten, den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitischen Debatte über den verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen", sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg am Montag.
Seine Organisation werde es auf keinen Fall zulassen, dass Polizeibeamte in Distrikten eingesetzt würden, in denen Überfälle durch die islamistischen Taliban zu befürchten seien, betonte Freiberg.
Eine Entsendung von Polizisten in Gebiete mit einer kriegsähnlichen Situation dürfe es nicht geben. "Im Feld haben deutsche Polizisten nichts zu suchen. Es wären Himmelfahrtskommandos, Polizeiausbilder an der Seite afghanischer Polizisten in die Provinzen zu schicken", warnte Freiberg.
Die Medienberichten zufolge erwogene Verdoppelung der deutschen Polizeiausbildung nannte die Gewerkschaft Fantasterei. Schon bei der Bewältigung der Aufgaben "hier zu Hause pfeifen wir aus dem letzten Loch", erklärte Freiberg.
Quelle: RTR/AFP/das
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