Ein Bundeswehrsoldat wurde getötet. Foto: ddp, ddp
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: SPD-Linke drängt offen auf Abzugsdatum
Berlin/Kabul (RPO). Führende Vertreter der SPD-Linken drängen offen auf ein Abzugsdatum für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. "Sollte sich die Lage in Afghanistan stabilisieren, könnte eine neue Bundesregierung schon in der nächsten Legislaturperiode ein Abzugsdatum nennen", sagte SPD-Außenpolitiker Niels Annen unserer Redaktion.
"Wir sollten Kriterien für einen Rückzug definieren und Ziele nennen, die uns einen Rückzug erlauben. Jeder weiß, dass wir nicht ewig in Afghanistan bleiben werden", so Annen. Der Sprecher der Parteilinken forderte Kanzlerin Merkel auf, den Einsatz zur Chefsache zu machen. "Ich erwarte ein stärkeres Engagement der Bundeskanzlerin, deren Äußerungen zu Afghanistan bisher an einer Hand abzuzählen sind."
Abgeordnete querbeet durch die Parteien ließen derweil am Mittwoch in Berlin wissen, das "brisante Thema Afghanistan könnte den Ausgang der Bundestagswahlen im September entscheidend beeinflussen". Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn es bei einem möglichen Großangriff der Taliban auf einen der Standorte der Bundeswehr am Hindukusch eine hohe Zahl an toten und verletzten Soldaten gäbe.
Nach dem schweren Gefecht nahe des nördlichen Standort Kundus, bei dem drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, war aus Geheimdienstkreisen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu erfahren, es gebe "aktuell sehr ernstzunehmende Anzeichen", dass die Taliban die Stützpunkte der Bundeswehr vor der Bundestagswahl im September "mit geballter Kraft angreifen werden, um Stimmung für einen Abzug der Bundeswehrsoldaten zu machen".
Nach dem Tod der drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan will Verteidigungsminister Franz Josef Jung entschlossen zurückschlagen. "Wer uns angreift, der wird auch bekämpft", sagte Jung am Mittwoch. Bei dem Gefecht am Dienstag kamen nach Auskunft seines Sprechers auch drei Angreifer ums Leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und das gesamte Kabinett verurteilten den Angriff auf das Schärfste. Man trauere um die drei Soldaten, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
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"Exit-Strategie" als Wahlkampf-Thema?
Mehrere Abgeordnete erinnerten an eine Wende im Bundestagswahlkampf 2002, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plötzlich den Irak-Krieg thematisierte. Schröder stand politisch seinerzeit mit dem Rücken zur Wand. Er rief lautstark auf den Wahlkampfveranstaltungen sein "Nein" zum Krieg im Irak und einer deutschen Beteiligung daran aus. SPD und Grüne gewannen die Wahl. Schröder wurde zum zweiten Mal Kanzler.
Parlamentarier ließen am Mittwoch die Frage offen, welche Wende der jetzige Wahlkampf angesichts steigender Zahlen deutscher Gefallener nehmen könnte. Die "Exit-Perspektive", der Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch, könnte in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzungen geraten, hieß es. Es könnte von Parteien der Versuch unternommen werden, "Vorteile aus solchen Überlegungen zu ziehen".
"Die Forderung nach einem Sofortabzug ist falsch", sagte der Wehrexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, im ddp-Gespräch. Umso mehr müsse aber die Bundesregierung eine "Exit-Perspektive" benennen: mit realistischen und überprüfbaren Zwischenzielen, für die dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssten. Es sei wichtig, "offen, ehrlich und offensiv mit dem Afghanistaneinsatz umzugehen".
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte ddp im Zusammenhang mit der Forderung der Linkspartei nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr: "Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass mit lautstarken Forderungen während des Wahlkampfes nach einem sofortigen Abzug die Situation für die deutschen Soldaten in Afghanistan erheblich an Gefahr zunimmt. Darauf sollten wir Rücksicht nehmen." Dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nur schleppend vorangehe, werde sicher ein Thema im bevorstehenden Wahlkampf sein.
Paul Schäfer von der Linkspartei erklärte, der Bundeswehreinsatz sei jenseits der Spekulationen über das künftige Kriegsgeschehen in Afghanistan schon heute ein brisantes Thema im Bundestagswahlkampf geworden. "Ich denke, dass viele Bundesbürger angesichts der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan sehr besorgt sind", betonte Schäfer. Er glaube, der öffentliche Druck werde zunehmen, die Bundeswehr in absehbarer Zeit vom Hindukusch abzuziehen.
"Wir denken nicht an eine Exit-Strategie" wurde ddp von hohen Offizieren in Berlin versichert. Sie widersprachen jedoch den erneuten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dass es trotz der völlig veränderten Angriffsstrategie der Taliban nach wie vor nicht um einen Krieg gehe. Die Offiziere stimmten den Ausführungen des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) zu, der ein "klares gesellschaftliches Bekenntnis" zum Krieg in Afghanistan forderte. Robbe sagte, er könne nachvollziehen, wenn die Soldaten von einem "kriegsähnlichen Zustand" sprechen.
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Die Offiziere erklärten, die Bundeswehr stehe "hundertprozentig zu ihrem Auftrag am Hindukusch". Sie wiesen aber darauf hin, dass die Soldaten nach ihrer Rückkehr in die Heimat "schrecklich enttäuscht sind, wenn sie sehen, wie wenig ihr Einsatz in Afghanistan von den Bundesbürgern beachtet wird".
Jung beobachtet angesichts der gefährlichen Lage die wachsende Zahl schwer traumatisierter Heimkehrer aus Afghanistan mit großer Sorge. Nach Angaben des Ministers leiden über zwei Prozent der Rückkehrer wegen der zunehmenden schlimmen Erlebnisse unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Nach Berichten wurden im vergangenen Jahr bei 226 in Afghanistan eingesetzten Soldaten solche Störungen diagnostiziert. 2006 waren es dagegen nur 55. Experten vermuten aber darüber hinaus eine hohe Dunkelziffer.
Quelle: DDP
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