Treffen Merkels mit Poroschenko SPD will Sanktionen gegen Russland vorerst nicht aufheben
Berlin · Am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten hat sich Angela Merkel besorgt über die Lage in der Ost-Ukraine gezeigt. Die SPD sieht derzeit keinen Spielraum, um die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine als "besorgniserregend" bezeichnet. Unmittelbar vor einem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko waren bei Gefechten sieben Regierungssoldaten getötet und 17 verwundet worden. Russische Kämpfer hätten Artilleriestellungen in Wohnvierteln installiert, sagte Poroschenko in Berlin.
Anlass für das Treffen war das 25-jährige Bestehen deutsch-ukrainischer diplomatischer Beziehungen. Merkel verwies auf 1200 ukrainische Unternehmen, die mit deutschem Kapital arbeiteten. Sie hob zugleich eine Exportsteigerung um 17 Prozent im letzten Jahr hervor und sagte weitere "deutsche Beratung" zu. Offenbar war dies als Mahnung gemeint, das Minsker Abkommen auch von ukrainischer Regierungsseite besser zu erfüllen.
Mit Sorge blickt die Ukraine auf die Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik und die Möglichkeit, dass US-Präsident Donald Trump aus den Sanktionen gegen Russland aussteigt. SPD-Außenexperte Niels Annen verweist indes auf den Stillstand bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. "Spielraum für die Aufhebung von Sanktionen gibt es vorerst nicht", sagte er unserer Redaktion. Poroschenko könne sich auf Berlin verlassen. Die Ukraine müsse jedoch ebenfalls den Verpflichtungen aus Minsk nachkommen.
