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Erste Details aus Wahlprogramm 2009: SPD will Steuern nicht senken
Berlin (RP). Das SPD-Präsidium wird am Montag erstmals Orientierungspunkte für ein Wahlprogramm 2009 beraten. Die Kernbotschaft des vom stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß und dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel abgestimmten, dreiseitigen Grundsatz-Papier lautet: „Es gibt keinen Steuersenkungsbedarf“.
Statt dessen betonen die Autoren des Papiers die Notwendigkeit einer Neuordnung der Sozialabgaben. Sie belasteten Geringverdiener mit 21 Prozent ihres Lohns „vom der ersten Euro an“, während Einkommensmillionäre wie der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel weniger als ein Prozent für ihre Sozialabgaben aufwenden müssten, heißt es in SPD-Kreisen. Die extreme Progression bei den Abgaben behindere die Aufnahme von Arbeit. Als Ausweg aus diesem Dilemma schlagen die Autoren unter anderem vor, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben, möglicherweise sogar weitgehend abzuschaffen. Damit müssten Gutverdiener deutlich höhere Beiträge zu Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung bezahlen als bisher. Im Gegenzug könnte die Belastung des ersten verdienten Euro deutlich verringert werden.
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In dem Papier wird außerdem mit Blick auf den seit 2005 geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent die Frage aufgeworfen, ob dieser Schritt rückgängig gemacht werden sollte. Möglicherweise sei man dort über das Ziel hinaus geschossen, heißt es in SPD-Kreisen.
Die SPD-Spitze will mit dem Steinbrück-Papier eine seit mehreren Wochen wachsende Unsicherheit in den eigenen Reihen beenden. Unter dem Druck einer von der CSU vorgeschlagenen Steuerreform mit einer Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro hatten immer mehr Landesverbände, darunter auch die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, sowie der Parteivorsitzende Kurt Beck selbst ein eigenes Konzept für eine Steuerreform angekündigt.
Die maßgeblich von Steinbrück – der SPD-Vize hatte sich während seines Besuchs am Persischen Golf erst am Donnerstag früh die letzten Korrekturen nach Dubai faxen lassen – erarbeiteten Orientierungspunkte legen den Schwerpunkt auf die Konsolidierung des Haushalts und Zukunftsinvestitionen. Außerdem wird betont, dass die durchschnittliche Steuerbelastung seit Übernahme der Regierung durch die SPD 1998 gesunken sei. Heute zahle ein Steuerpflichtiger mit einem Jahreseinkommen von 27.000 Euro weniger Steuern als er vor zehn Jahren mit einem Einkommen von 21.000 Euro gezahlt habe.
Ohne Einzelheiten zu beschreiben diskutieren die Autoren des Papiers auch erneut die Einführung einer Vermögenssteuer. Alle Vorschläge sollen auf dem SPD-Kongress in Nürnberg am letzten Mai-Wochenende diskutiert werden. Anschließend soll Steinbrück damit beauftragt werden, bis zum Herbst Grundzüge dieses Abgaben-Papiers für ein SPD-Wahlprogramm auszuarbeiten.
Quelle: RP
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