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Nach EU-Ratspräsidentschaft: "Speedy Sarko" vor großen Herausforderungen
Paris (RPO). Die französischen EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Fast alle Beobachter sind sich einig: Es war ein gutes halbes Jahr, was vor allem Nicolas Sarkozy zu verdanken ist. Der muss nun wehmütig von der großen internationalen Bühne abtreten - zu Hause warten einige Probleme, die den umtriebigen Staatspräsidenten auf die Probe stellen werden.
Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, was alles auf Sarkozy zukommen würde? Georgien-Krieg, Klimapaket, europäische Integration sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise: Es war eine Ratspräsidentschaft der großen Herausforderungen. Und an jenen arbeitete sich "Speedy Sarko", wie er wegen seines Aktionismus genannt wird, teilweise mit sichtlichem Genuss ab.
Er setzte selbst im Sturm volle Segel und wich keinem Risiko aus. Behäbige Institutionen und komplizierte Kompromissregeln warf er zeitweise über Bord, um aus dem Lastkahn EU ein Rennboot für Speedy Sarko zu machen. Wenn er am 31. Januar über die Ziellinie rast und das Steuer an die euroskeptischen Tschechen übergeben muss, dann hat er Beifall für seine Performance verdient - da sind sich die Beobachter einig.
Beispiele dafür gibt es genug: Die Bereitschaft Sarkozys, sich bei erheblichem persönlichen Risiko auf der Suche nach Lösungen über Regeln und diplomatische Gepflogenheiten hinwegzusetzen, zeigte sich in der Georgienkrise gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft. Er setzte sich ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern und gegen den Rat der USA ins Flugzeug nach Moskau, um Russland zu einer Waffenruhe zu zwingen. "Die Panzer standen 40 Kilometer vor Tiflis", beschwor er auf dem EU-Gipfel Ende Dezember nochmal die kritische Situation. "Er hat im Blitztempo die Waffenruhe und internationale Regelungen erreicht", zollt ein deutscher Diplomat Respekt.
Und Sarkozy hat klar gemacht, dass er den Kurs auch künftig mitsetzen will. "Die Europäer werden die Rückkehr zum Stillstand in der EU nach dieser Ratspräsidentschaft nicht mehr akzeptieren", heißt es mit geschwellter Brust im Élysée-Palast. Initiativen zu einer europäisch-russischen Sicherheitspolitik sowie zur Eurogruppe sind längst angekündigt.
Schulterschluss mit "Madame Non"
Unvergessen wird bleiben, wie er die wegen ihrer in der Finanzkrise zögerlichen Haltung als "Madame Non" verspottete Angela Merkel im Regen stehen ließ: Er traf sich mit Großbritanniens Premierminister Gordon Brown zu Beratungen. Merkel konnte und wollte wohl auch nicht bei Sarkozys Tempo mithalten. Überhaupt schienen die herzlichen Umarmungen der beiden eher für die Kameras gemacht denn aus einer tiefen Sympathie füreinander entsprungen.
Europa habe ihn verändert, ließ Sarkozy zum Abschied das EU-Parlament wissen. "Die Ratspräsidentschaft hat mich gelehrt, die Probleme der anderen in Rechnung zu stellen." Hat der Wolf plötzlich Kreide gefressen? Eher sieht es danach aus, als bereite der gestaltungssüchtige Franzose schon seine künftigen Initiativen vor. Und weil er weiß, dass er dafür den Schulterschluss mit Berlin braucht, hat er ausgerechnet zum Ende seiner EU-Präsidentschaft die deutsch-französische Achse wiederentdeckt.
Zurück zu den Wurzeln
Bevor sich Sarkozy der Außenpolitik widmet, stehen Hausaufgaben an. Hier warten einige Hürden, die "Speedy Sarko" deutlich bremsen könnten. Der Staatspräsident wollte den verkaufsoffenen Sonntag zur Ankurbelung der Konjunktur durchsetzen. Doch bei der Opposition, den Gewerkschaften und sogar in der eigenen Partei regte sich Widerstand. Jetzt liegt das Projekt in der Wiedervorlage für das kommende Jahr. In punkto Konjunktur war Sarkozy, mit dem ein Großteil der Franzosen inzwischen wieder zufrieden ist, bereits äußerst umtriebig.
Noch größer ist das Konfliktpotenzial bei der geplanten Schulreform. Aus Sorge vor "griechischen Verhältnissen" soll das Vorhaben um ein Jahr verschoben werden, erste Proteste gab es bereits. Die angedachte Kürzung von Lehrerstellen könnte sogar komplett im Papierkorb landen.
Doch im Elysée gibt es noch weitere Baustellen: Sarkozys Reform des Staatsfernsehen könnte im Januar im Parlament scheitern. Außerdem bereiten ihm zwei Stars seines Kabinetts Bauchschmerzen. Justizministerin Rama Yada macht wegen ihrer Vorliebe für luxuriöse Kleidung von sich reden, während ihre eigenen Reformen inhaltlich unausgereift sind. Es gibt bereits Zweifel an ihrer Eignung für das Amt. Die gibt es bei Menschenrechts-Staatssekretärin Rama Yade nicht - ganz im Gegenteil: Sie nimmt ihren Job für Sarkozys Geschmack etwas zu ernst.
Mit einer Kabinettsumbildung könnte der Staatspräsident die Initiative zurückgewinnen. Denn sein kürzliches Nachgeben bei den Reformprojekten ist absolut untypisch für ihn. "Sobald man in der Politik zurückweicht, hört man definitiv auf - und davon erholt man sich nicht mehr", warnte Sarkozy erst kürzlich. Dabei verwies er auf seine Amtsvorgänger Francois Mitterand und Jaques Chirac, die bei Reformen einknickten. Es gibt Beobachter, die Sarkozy ähnliches prophezeihen.
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