Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: AFP, AFP
Erster Staaten-Gipfel nach Wikileaks: Spießrutenlaufen für Hillary Clinton
Düsseldorf (RPO). Der OSZE-Gipfel in Kasachstan hat begonnen. Normalerweise wäre das Gipfeltreffen wohl nur für Experten von Belang. Doch die Wikileaks-Affäre taucht die zahlreichen Begegnungen zwischen hochrangigen Staatsvertretern aus der ganzen Welt in ein völlig anderes Licht. US-Außenministerin Hillary Clinton muss erstmals den Partnern in die Augen sehen, die durch US-Depeschen bloßgestellt wurden.
Das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wäre üblicherweise wohl nur ein Thema für das Ressort Außenpolitik. Elf Jahre ist es her, dass sich um diese Organisation das letzte Mal ein Gipfel rankte. Die widersprüchlichen Interessen von nicht weniger als 56 Mitgliedsstaaten haben die Organisation zu einem Papiertiger werden lassen. Politik wird in der Regel in der Nato oder EU gemacht.
Doch dass die OSZE so viele Mitglieder hat und diese nun ab Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Astana versammelt, bekommt durch Wikileaks unversehens eine ganz eigene Brisanz. Es ist das erste Treffen von Staats- und Regierungsvertreter, seitdem die Wikileaks-Bombe geplatzt ist. Nun weiß jeder Teilnehmer auf dem Treffen, was die USA über die Spitzenpolitiker anderer Länder denken.
Weitere Artikel
All die Lästereien amerikanischer Diplomaten sind öffentlich geworden. Privates über Staaschef, ihre Neurosen, Schwächen und Charaktereigenschaften sind in ungezählten Zeitungen der Welt und im Internet nachzulesen. Vertrauen, Grundwährung in der internationalen Politik, ist zerstört. All das wird Atmosphäre des Treffens bestimmen.
Höflichkeit bleibt oberstes Gebot
Vor allem für US-Außenministerin Hillary Clinton dürften die zahlreichen Begegnungen unangenehm werden. In Astana ist zu sehen, wie sie Hände schüttelt, lächelt und plaudert als ob nie etwas gewesen wäre. Am Konferentisch sitzt Clinton neben Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höflichkeit bleibt auch beim Treffen in Kasachstan oberstes Gebot der Diplomatie. Als genauso sicher gilt: Die Verstimmungen durch Wikileaks werden in den Hinterzimmern eine wichtige Rolle spielen. Auch Merkel werde mit Clinton in dieser Sache noch ein paar Worte zu reden haben, berichteten Beobachter am Mittwoch früh.
Offiziell lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem Diplomaten-Klatsch natürlich nicht beeinflussen. Doch in ihrem Hinterkopf wird der Film mit all den Gesichtern ablaufen, die durch die US-Depeschen ihren Stempel aufgedrückt bekommen haben. "Blass und zögerlich" poppt dann im Kopf auf, wenn sie Russlands Präsident Dmitri Medwedew trifft, „physisch und politisch schwach“, wenn sie Italiens Staatschef Silvio Berlusconi gegenübertritt. Selbst trägt sie ein unsichtbares Schild mit dem Aufdruck „Teflon-Merkel, selten kreativ“ auf dem Revers.
Sarkozy sagt kurzfristig ab
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy reiste entgegen einer ursprünglichen Zusage erst gar nicht an. Er wurde von Premierminister François Fillon vertreten. Ob ein Zusammenhang mit den aktuellen Veröffentlichungen bei Wikileaks besteht, ist zumindest nicht auszuschließen. Am Mittwoch waren weitere Details über die Einschätzung Sarkozys durch US-Diplomaten bekannt geworden.
So sei der französische Staatschef nach der Scheidung von seiner zweiten Frau Cécilia empfindlich und unausgeglichen gewesen. "Die jüngste Scheidung Sarkozys wirft Fragen nach seiner Fähigkeit auf, sein Gleichgewicht und seine Konzentration zu behalten", zitierte die britische Zeitung "The Guardian" aus einem Telegramm vom Oktober 2007. Bei den kasachischen Gastgebern sorgte die Absage Sarkozys nach Angaben aus Diplomatenkreisen für eine gewisse Verstimmung.
Hauptaufgabe: Krisenbewältigung
Themen des Treffens sollen unter anderem die Situation in Afghanistan und in Kirgistan nach den blutigen Unruhen in diesem Jahr sein. Beraten werden soll zudem über weitere Schritte zur Bewältigung des Konflikts um das nach Anbindung an Russland strebende Transnistrien. Insbesondere die europäischen Delegationen wollen zudem den Schutz von Demokratie und Pressefreiheit zu einem weiteren Schwerpunkt des Gipfels in Astana machen. Weitreichende Beschlüsse wurden von dem Treffen aber nicht erwartet.
Vor dem Hintergrund von Wikileaks bekommt die eigentliche Bestimmung der OSZE übrigens wieder eine ganz eigene Aktualität: Zu ihren Hauptaufgaben gehören Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Der Gipfel geht am Donnerstag zu Ende, Merkel fliegt bereits am Mittwoch zurück nach Berlin.
Die OSZE ging 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor. Sie ist mit 56 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind.
Quelle: dapd/AFP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
