Spionagevorwurf Ermittlungen gegen Ditib-Imame eingestellt
Karlsruhe · Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen 19 Ditib-Imame eingestellt. Sie standen unter Verdacht, Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausgespäht zu haben. Ermittelt wird aber nach wie vor gegen den Geheimdienst MIT.
Dies teilte die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Ditib-Geistlichen hatten unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht und Informationen an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergereicht zu haben.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe der Mitteilung zufolge die Haftbefehle gegen sieben Beschuldigte abgelehnt, da kein dringender Tatverdacht bestünde. Die Beschuldigten hielten sich mittlerweile an unbekanntem Ort im Ausland auf, weshalb gegen sie keine Anklage erhoben werden kann.
Bei sieben weiteren Beschuldigten wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdachts bestehe.
Bei fünf Imamen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen, da sie dem türkischen Generalkonsulat lediglich sehr allgemeine Erkenntnisse ohne Angaben zu konkreten natürlichen Personen mitgeteilt hätten.
Bei diesen fünf Beschuldigten sei zudem davon auszugehen gewesen, dass sie "erhebliche Repressionen zu befürchten" hatten, sofern sie sich geweigert hätten, den Auftrag von "Diyanet" umzusetzen.
Ditib hatte im Januar bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Gülen nach Ankara geschickt hatten.
Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Gegen den türkischen Geheimdienst MIT ermittelt die Bundesanwaltschaft hingegen nach wie vor wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Türkische Agenten sollen ebenfalls angebliche Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben.
