Im Kampf gegen Einwanderung Staatschef Gaddafi fordert von EU Milliarden
Rom (RPO). Während seines Besuchs in Italien hat der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi von der Europäischen Union jährlich fünf Milliarden Euro für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der von der EU "unerwünschten Immigration", sagte Gaddafi am Montagabend in Rom zur Begründung. Für Aufregung sorgte auch sein Aufruf, ganz Europa solle zum Islam konvertieren.
Gaddafis Model-Show in Rom
Die "unerwünschte Immigration" aus Afrika in die EU könne nur an den Grenzen Libyens gestoppt werden, sagte Gaddafi. Es liege deshalb ganz im Interesse Europas, auf seine finanziellen Forderungen einzugehen. Nur so könne Europa sicherstellen, dass es "nicht schwarz wird", fügte der libysche Staatschef hinzu. Er versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi an Gaddafis Seite ging auf die Äußerungen seines Gastes nicht ein. Auch die EU-Kommission wollte Gaddafis Forderung am Dienstag nicht kommentieren. Sprecher Matthew Newman fügte hinzu, dass nach Meinung der Kommission die Steuerung der Einwanderung "durch Dialog und eine vollständige Zusammenarbeit" verbessert werden könne.
"Anbiedern an Gaddafi"
Anlass für Gaddafis Rom-Besuch war der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des libysch-italienischen Freundschaftsabkommens. Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialherrschaft fünf Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Das nordafrikanische Land verpflichtete sich im Gegenzug, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.
Die Organisation Pro Asyl forderte die EU auf, ihre "Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr" mit Libyen zu beenden. "Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik", erklärte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp in Frankfurt am Main. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief Berlusconi auf, gegenüber Gaddafi die schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen anzusprechen.
Italienische Waffenlieferungen an Lybien
Kritik löste Gaddafi auch mit seinem Werben für den Islam aus. "Europa muss zum Islam konvertieren", sagte er. Der Staatschef gab am Sonntagabend vor 500 und am Montag vor 200 jungen Frauen Unterweisungen im Islam. Die Frauen waren von einer Hostessenagentur ausgewählt worden und erhielten für ihre Teilnahme jeweils 80 Euro. Dario Franceschini von der oppositionellen Demokratischen Partei kritisierte die bezahlte Lehrstunde als "Beeinträchtigung der Würde der Frauen und Italiens".
Auch aus dem Regierungslager kam Kritik. "Während Gaddafi nach Rom kommen und sagen kann, was er will, kann der Papst in Tripolis oder in Saudi-Arabien nicht das selbe machen", bemängelte der Untersekretär von Berlusconis Partei Volk der Freiheit, Carlo Giovanardi. Mario Borghezio von der mitregierenden Lega Nord äußerte sich beunruhigt über ein "gefährliches Vorhaben der Islamisierung Europas".
Vor seiner Abreise am Dienstagmittag nahm Gaddafi am Montagabend an einer Parade der Militärpolizei sowie an einem Abendessen mit zahlreichen italienischen Unternehmenschefs teil. Medienberichten zufolge sollte bei Gaddafis Besuchs auch über mögliche italienische Waffenlieferungen an Libyen gesprochen werden.
