Rückschlag bei Verhandlungen Friedensgespräche im Syrien-Konflikt ausgesetzt
Genf · Die Genfer Friedensgespräche für Syrien werden noch vor ihrem richtigen Beginn ausgesetzt. Zuvor gab es trotz es trotz intensiver Bemühungen der UN keine Einigung auf einen Waffenstillstand. Der Syrienbeauftragte Staffan de Mistura erklärte, dies bedeute nicht das Scheitern der Gespräche.
Erst am 25. Februar soll es weitergehen, die Friedensgepräche seien "vorübergehend unterbrochen". Nicht nur für die Uno stehe "noch Arbeit" an, sondern auch für die Konfliktparteien.
De Mistura hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und ihrer Gegner versucht, die indirekten Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs zum Laufen zu bringen.
In dem Gewaltkonflikt sind seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet worden. Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll.
De Mistura hatte noch am späten Dienstagabend im Schweizer Fernsehen eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Sollte dies passieren, "wäre alle Hoffnung verloren", sagte er. Das Vertrauen zwischen der Delegation des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und den Vertretern der Rebellen sei "gleich null", klagte er.
Ein für Mittwochnachmittag angesetztes Gespräch zwischen de Mistura und Riad Hidschab, dem Koordinator der im Hohen Verhandlungskomitee (HNC) zusammengeschlossenen Assad-Gegner, hatte Hoffnungen geweckt, es könne einen Ausweg aus der verfahrenen Lage geben. Hidschab, ein ehemaliger Regierungschef unter Assad, war 2012 zu dessen Gegnern übergelaufen. Er gehört keiner islamistischen Gruppierung an.
Das HNC verlangte vor Verhandlungsbeginn humanitären Zugang zu allen von Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens der Armee Syriens und Russlands.
Moskau und Damaskus werfen dem HNC vor, mit "Terroristen" durchsetzt zu sein, zu denen auch der Chefunterhändler, der Islamist Mohammed Allusch von der Gruppierung Dschaisch al-Islam (Brigaden der Armee des Islam), zähle. Die syrische Regierungsdelegation unter Leitung von Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafaari bezichtigte das HCN außerdem, schlecht organisiert zu sein und keine Unterhändler benannt zu haben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte unterdessen, die Angriffe in Syrien würden so lange fortgesetzt, bis alle "Terrorgruppen" in dem Land vernichtet seien. Er sehe "keinen Grund", weshalb die Luftangriffe eingestellt werden sollten.
US-Außenminister John Kerry und sein französischer Kollege Laurent Fabius hatten Russland zuvor aufgefordert, die Bombardierungen während der Friedensgespräche einzustellen. Am Mittwoch sagte auch eine Sprecherin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die fortdauernden Luftangriffe - etwa auf die Stadt Aleppo - seien eine "Belastung für die Genfer Gespräche".
Die syrische Armee rückte unterdessen weiter auf Aleppo vor und kappte nach Militärangaben die letzte Versorgungsroute der Rebellen von der Stadt zur türkischen Grenze. Die Metropole Aleppo selbst ist geteilt: Den Westen kontrollieren Regierungstruppen, den Osten die Rebellen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf dem Regime von Baschar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung vor. "Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen", sagte er am Mittwoch in Saudi-Arabien.
Dennoch gebe es keine Alternative zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung. Jetzt müssten alle Staaten, die im vergangenen Jahr in Wien dafür die Grundlage geschaffen haben, auf Fortschritte hinwirken. Die nächste Gelegenheit für gemeinschaftliches Handeln gebe es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche. Für den 11. Februar ist dort eine Syrien-Konferenz geplant.
