Abrüstungsvertrag zwischen USA und Russland START-Unterzeichnung steht kurz bevor

Moskau (RPO). Für den neuen Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA sind die Hauptprobleme nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton "alle gelöst". Die Fortschritte seien ermutigend, sagte sie am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau. Nach Aussage der Unterhändler seien nur noch einige "technische Fragen" offen. Die Unterzeichnung stehe aber in Kürze bevor.

Offizielle und inoffizielle Atommächte
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Foto: ddp

Seit Monaten ringen die Unterhändler beider Seiten im schweizerischen Genf um den letzten Schliff für das START-2-Abkommen zur atomaren Abrüstung. Es soll den bisherigen START-Vertrag ablösen, der bereits Anfang Dezember ausgelaufen ist. Der 1991 unterzeichnete Vertrag gilt als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte am Donnerstag an beide Seiten, die Verhandlungen zum Nachfolgeabkommen abzuschließen. Er hoffe "aufrichtig", dass der Vertrag "so schnell wie möglich" unterzeichnet werde, sagte Ban bei einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. "Das hoffe ich auch", entgegnete dieser.

Das START-2-Abkommen ist de facto unterschriftsreif, das russische Parlament fordert aber, dass darin auch ein Verzicht der USA auf ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa geregelt wird. Washington weigert sich bislang, die beiden Aspekte miteinander zu verbinden.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten im April 2009 Verhandlungen über ein neues Abkommen vereinbart. Im Juli einigten sie sich darauf, die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf beiden Seiten deutlich zu verringern. Russischen Medien zufolge wollen Obama und Medwedew das Abkommen vor dem Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit Mitte April unterzeichnen.

(AFP/felt)
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