Präsidentenwahl in Griechenland Stavros Dimas scheitert auch im zweiten Anlauf

Athen · Bei der schicksalsträchtigen griechischen Präsidentschaftswahl ist der Regierungskandidat Stavros Dimas auch im zweiten Durchgang durchgefallen. Im Parlament erhielt der Ex-EU-Kommissar am Dienstag 168 von 300 Stimmen, nötig gewesen wären 200 Stimmen.

 Auch im zweiten Anlauf erreicht Stavros Dimas nicht die nötige Mehrheit bei der Präsidentenwahl in Griechenland.

Auch im zweiten Anlauf erreicht Stavros Dimas nicht die nötige Mehrheit bei der Präsidentenwahl in Griechenland.

Foto: AFP

In der letzten möglichen Runde am Montag bräuchte er 180 Stimmen. Scheitert er erneut, muss in dem pleitebedrohten Land ab Januar ein neues Parlament gewählt werden - mit höchst ungewissen Folgen.

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia entschied Anfang Dezember aber, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen. Sein Ziel war es, die politische Hängepartie zu verkürzen. Doch nun droht sein Kandidat Dimas, der in Brüssel Kommissar für Arbeit und Soziales sowie Umwelt war, durchzufallen.

Entsprechend quittierte die Athener Börse das Abstimmungsergebnis vom Dienstag mit einem neuen Knick, die Kurse brachen zwischenzeitlich um rund 2,5 Prozent ein. Denn sollte Dimas auch im dritten Anlauf scheitern, würde ab Januar eine vorgezogenen Parlamentswahl fällig, und dafür sehen Umfragen die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza vorn. Sie will den von der EU verordneten Sparkurs aufkündigen. Athen droht damit die Zahlungsunfähigkeit, sollten die ausstehenden Notkredite von sieben Milliarden Euro zurückgehalten werden.

"Ich bin hoffnungsvoll, dass das Land eine nationale Gefahr verhindern wird", sagte Samaras nach der neuen Schlappe am Dienstag. Jeder Abgeordnete stehe vor der Verantwortung für "Stabilität, Normalität und die Zukunft seines Heimatlandes". Seine Koalition verfügt im Parlament nur über 155 der 300 Sitze. In der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte Dimas 160 Stimmen erhalten.

Im zweiten waren es also acht mehr, doch noch zwölf Stimmen zu wenig, um am 29. Dezember zu gewinnen - dann reichen 180 Stimmen für einen Sieg aus. Um die letzten Stimmen noch zusammenzubekommen, hatte Samaras am Wochenende ein Vorziehen der eigentlich für Juni 2016 angesetzten Parlamentswahl auf Ende 2015 angeboten. Zudem will er proeuropäische Parteien in seine Koalition holen, wenn ihre Abgeordneten doch für Dimas stimmen sollten.

Beobachter sind skeptisch, ob sein Plan gelingen wird. Die politische Unsicherheit hat in den vergangenen Tagen schon zu einem Kurseinbruch an der Börse geführt und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben.

(AFP)
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