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Antrittsbesuche: Steinmeier auf Nahostmission
Berlin (rpo). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt am Sonntag für mehrere Tage in den Nahen Osten. Auf dem Programm stehen Antrittsbesuche in Israel, den Palästinensergebieten und Jordanien sowie voraussichtlich ein Stopp in der Türkei. Geplant sind Gespräche über die gespannte Lage in Nahost und den Karikaturen-Streit.
Steinmeiers Sprecher Martin Jäger sagte, neben den feststehenden Besuchen in Israel, den palästinensischen Gebieten und in Jordanien sei auch ein Besuch in der Türkei in der Planung. Der Stopp in Ankara finde "aller Voraussicht nach" statt.
Themen sind neben den bilateralen Beziehungen die Lage in Nahost nach den Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten und vor den Wahlen in Israel sowie vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran. Ein weiteres Thema ist den Angaben zufolge die jüngste Entwicklung der Proteste nach der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen.
Steinmeier stehe dazu in engem Kontakt mit seinen EU-Kollegen, sagte Jäger. Außerdem habe er darüber telefonisch mit seinen Kollegen in Ägypten und Saudi-Arabien sowie mit den Generalsekretär der Arabischen Liga gesprochen. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana will sich kommende Woche bei einer Reise durch mehrere islamische Staaten um eine Entschärfung des Konflikts bemühen.
Merkel und Bush über Bewertung von Hamas einig
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident George W. Bush über die aktuellen Probleme im Nahen und Mittleren Osten sowie über Konsequenzen aus dem Karikaturen-Streit. Dabei habe es Übereinstimmung in der Bewertung der Hamas-Bewegung gegeben.
Merkel und Bush seien sich einig, dass für den Fortgang des Dialogs über eine Friedenslösung in Nahost seitens der Hamas drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Das seien die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und die Einhaltung der im Friedensplan eingegangen Verpflichtungen.
In Israel wird Steinmeier auch mit seiner neuen Amtskollegin Zipi Livni zusammentreffen. Sie hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington zum Wahlsieg der Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten Ende Januar in Washington erklärt: "Ein Gebilde, welches von Terroristen geführt wird, ist ein Terrorregime. Die Welt befindet sich nun an einer Weggabelung, und es müssen sehr wichtige und dringende Entscheidungen gegenüber den islamischen extremen Terroristen getroffen werden."
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments der palästinensischen Gebiete findet am 18. Februar statt, wenige Tage nach dem Besuch Steinmeiers in der Region. Merkel hatte bei ihrem Antrittsbesuch beim palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 30. Januar in Ramallah die im Telefonat mit Bush bestätigten drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Hamas-Bewegung bereits genannt.
Hamas-Vertreter, die den Wunsch nach einem Treffen geäußert hatten, empfing Merkel nicht. Und sie unterstrich, dass für den Friedensprozess nicht mehr viel Zeit bleibe.
Quelle: ap
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