Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei Hamid Karzai. Foto: Photothek Pool, AP
Treffen mit Karsai: Steinmeier besorgt über Lage in Afghanistan
Berlin/Kabul (RPO). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am zweiten Tag seines Afghanistan-Besuchs in Kabul mit Präsident Hamid Karsai und Außenminister Rangin Dadfar Spanta zusammengetroffen. Der Minister äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage. Überschattet wurde der Besuch von einem Angriff durch NATO-Soldaten, bei dem vier Zivilisten ums Leben kamen.
Steinmeier bereist seit Freitag das kriegszerstörte Land, um sich ein umfassendes Bild über Sicherheitslage und Wiederaufbau zu machen. Der Minister äußerte sich laut ARD-"Tagesschau" bei dem Treffen mit Karsai besorgt über die Sicherheitslage. "Wir wissen beide, dass nur bei kooperativem Verhalten aller Nachbarn wir unsere Möglichkeiten bei der Verbesserung der Sicherheitslage erreichen werden", erklärte Steinmeier in Kabul. "Auch wir schauen mit Sorge aufs Nachbarland Pakistan", fügte der Außenminister hinzu. Er verwies darauf, dass Sicherheitslage entscheidend sei für Wiederaufbauprojekte.
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Überschattet wurde der Besuch von einem Zwischenfall in der südafghanischen Provinz Helmand. Dort töteten NATO-Soldaten irrtümlich vier afghanische Zivilisten und verletzten drei weitere. Die Soldaten schossen an einem Kontrollpunkt auf ein Auto, das trotz Aufforderung und Warnschüssen nicht angehalten hatte. Die NATO "bedauert diesen unnötigen Zwischenfall zutiefst", hieß es in einer Erklärung.
In Afghanistan sind 3.500 Bundeswehr-Soldaten stationiert, das Kontingent soll im Herbst um weitere 1.000 Mann aufgestockt werden. Der Außenminister hatte zunächst die Stadt Herat im Westen des Landes besucht und war von dort nach Kabul weiter gereist. Aus Sicherheitsgründen hatte das Auswärtige Amt die Reise und den genauen Ablauf geheim gehalten.
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Bis zu 120 deutsche Polizisten
In Kabul traf Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag morgen zunächst den EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Francesc Vendrell. Anschließend informierte er sich über die vor einem Jahr gestartete Europäische Polizeimission, an der sich 21 Staaten beteiligen. Insgesamt 231 Polizei- und Rechtsstaatsexperten sollen afghanische Stellen in erster Linie bei der Entwicklung einer Strategie für Innenministerium, Kriminal- und Grenzpolizei beraten. Steinmeier hat angeregt, die Mission zu verdoppeln. Deutschland will bis zu 120 Polizisten entsenden.
Außerdem engagiert sich die Bundesregierung bei der Ausbildung afghanischer Polizisten. Insgesamt haben nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen 24.000 Polizisten Schulungen mit deutscher Hilfe durchlaufen.
Deutschland ist nach den USA und Großbritannien drittgrößter Truppensteller in Afghanistan. Seit Juli stellt die Bundeswehr auch eine Schnelle Eingreiftruppe, außerdem ist Deutschland Führungsnation im Norden des Landes.
FDP gegen mehr deutsche Truppen in Afghanistan
In Deutschland ging die Debatte über ein stärkeres Engagement in Afghanistan unterdessen weiter. Nach der Forderung des US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama nach stärkeren Anstrengungen Europas meldete die FDP Widerspruch an. Gegebenenfalls gelte es, auch Obama gegenüber "Nein zu sagen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Es muss deutlich werden, dass wir ein starkes, auch militärisches Engagement in Nord-Afghanistan haben, dass wir dort wichtige Arbeit leisten, und dass die USA mit keinem darüber hinaus gehenden Engagement Deutschlands rechnen können", meinte der FDP-Politiker. "Wir dürfen die Grenzen dessen, was leistbar ist, nicht überschreiten."
Quelle: ap
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