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Nach Ablehnung des EU-Reformvertrages Steinmeier: EU ohne Irland
Berlin (RPO). Nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag ist die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union neu entbrannt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt von Iren, den Weg für den Vertrag durch einen zeitweiligen Rückzug aus der Union frei zu machen.
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Es gebe die Möglichkeit, "dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten". Zugleich betonte er wie andere führende Politiker: "Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen." Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, brachte erneut die Idee eines Kerneuropas ins Gespräch.
"Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas", sagte der CDU-Politiker. Darin werde der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten eine Rolle spielen, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet. "Ich würde es allerdings bevorzugen, dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen", sagte Pöttering. Er forderte zugleich einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung: "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben."
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker plädierte ebenfalls für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Ihm wäre es lieber, mit "unseren irischen Freunden und Kollegen" einen Ausweg zu finden, der es erlauben würde, den Vertrag irgendwann in Kraft treten zu lassen. Falls dies nicht gelinge, müsste auf der Grundlage des aktuellen Vertrages von Nizza eine verstärkte Zusammenarbeit der Integrationswilligen angestrebt werden.
EU-Industriekommissar und Vizekommissionschef Günter Verheugen (SPD) betonte, er glaube nicht, dass ein Vertrag, bei dem Irland ausgenommen würde, eine Lösung wäre. Dies wäre nicht nur juristisch sehr schwierig, sondern "auch politisch fast unmöglich". Es gebe keine andere Möglichkeit, als gemeinsam einen Ausweg zu finden.
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Der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen mahntRegionalrat muss über di geben, "dieses Nein aus Irland zu überwinden". Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel müssten die Staats- und Regierungschefs Führungsstärke zeigen, um den Vertrag durchzubringen. Leinen, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist, kritisierte, innerhalb der politischen Klasse gebe es ein "katastrophales Defizit in der Kommunikation über EU-Politik". Das räche sich jetzt.
Zugleich forderte er die irische Regierung auf, Punkte des Vertrags zu nennen, die für die irische Bevölkerung inakzeptabel seien. Wenn Irland bei einigen EU-Politikfeldern außen vorbleiben wolle, könne dies eine Lösung sein. Gefährlich wäre ein definitives Nein zur EU. "Dann bekämen wir eine Diskussion über ein Kerneuropa der Länder, die vorangehen wollen, und solche, die zurückbleiben. Irland muss für sich definieren, zu welchem Kreis es gehören will", sagte Leinen.
Quelle: afp2
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