Steinmeier in den USA US-Außenminister lobt deutsche Flüchtlingspolitik
Washington · Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich am Dienstag in den USA mit seinem Amtskollegen John Kerry getroffen. Der lobte Deutschlands "beispiellosen Einsatz" in der Flüchtlingskrise.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Flüchtlingskrise vor einer "Abriegelung" der Grenzen gewarnt. Deutschland habe mehr als jedes andere Land von offenen Grenzen, offenen Märkten und Bewegungsfreiheit profitiert, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Washington. "Das Schlimmste wäre, wenn wir uns nun selbst abriegeln würden." In den USA sei die Lage nicht sehr viel anders. Bestürzt äußerte er sich über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Bei dem Besuch bekam Deutschland für seine Flüchtlingspolitik Unterstützung von der US-Regierung. Außenminister John Kerry lobte Deutschland für einen "beispiellosen Einsatz, sich um Neuankömmlinge zu kümmern". Die Flüchtlingskrise sei ein "Test für uns alle". Konkrete Zusagen machte Kerry aber nicht. Weitere Themen von Steinmeiers USA-Reise waren die aktuellen Krisenherde wie Syrien und die Ukraine.
In einer Rede vor der George Washington University, die er auf Englisch hielt, forderte Steinmeier "Pragmatismus" zur Lösung der Flüchtlingskrise. Zugleich äußerte er sich besorgt darüber, dass in den USA und in Europa eine "Politik der Angst" überhand gewinnen könnte. "Angst ist ein schrecklich schlechter Ratgeber." Mit Blick auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen will, sagte er: "Der Bau von Mauern ist eine sehr schlechte Idee - egal, wer dafür bezahlt."
Die seit Samstag geltende Waffenruhe für Syrien bezeichneten Steinmeier und Kerry als Zeichen der Hoffnung. Der US-Minister sagte, die Berichte über Verstöße gegen die Vereinbarung würden einzeln untersucht. "Es ist nicht überraschend, dass jemand Kampfflugzeuge in der Luft sieht oder sogar beobachtet, dass Kampfflugzeuge Bomben abwerfen. Die Frage ist, wo sie sie abgeworfen haben und wer dort am Boden ist." Noch sei keine der Verletzungen "signifikant".
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front - der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida - sind von der Waffenruhe ausgenommen. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil viele Stellungen Al-Nusras nahe an Stellungen verbündeter Milizen liegen, die durch die Feuerpause eigentlich geschützt sind.
Kerry forderte zugleich den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auf, Hilfslieferungen nicht zu behindern. "Vieles von dieser Hilfe könnte schneller ankommen." Es gibt Berichte, dass Assads Truppen zwar Lebensmittel-Lieferungen an die bislang abgeschnittene Bevölkerung durchlassen, aber systematisch medizinische Güter abzweigen. In den kommenden Tagen wollen die Vereinten Nationen die Feuerpause nutzen, um mehr als 150 000 Menschen in belagerten Gebieten zu helfen.
Mit Blick auf die Ukraine appellierten beide Minister an die Konfliktparteien, die Friedensvereinbarungen von Minsk endlich einzuhalten. Kerry sagte: "Beide Seiten müssen jetzt Leistung bringen." Ausdrücklich bezog er dies nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Regierung in Kiew. Steinmeier sagte: "Die Bereitschaft der Konfliktparteien, zu wirklichen Fortschritten zu kommen, ist sehr beschränkt."
An diesem Donnerstag findet in Paris ein weiteres Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine statt. Dabei soll versucht werden, den Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Einheiten zu stabilisieren. Die meisten Vereinbarungen von Minsk sind auch nach mehr als einem Jahr nicht einmal im Ansatz umgesetzt.
Für Steinmeier stand am Dienstag noch ein Treffen mit der Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, auf dem Programm. Der Außenminister hält sich seit Sonntagabend zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten auf. Erste Station waren die Vereinten Nationen in New York.
