Einreiseverbote gegen deutsche Politiker Steinmeier nennt Putins Schachzug "nicht besonders klug"
Moskau · Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die russischen Einreiseverbote für deutsche und europäische Politiker als "nicht besonders klug" kritisiert. Er selbst wolle jedoch dafür arbeiten, die bestehenden Konflikte weiter zu entschärfen.
Das ist Frank-Walter Steinmeier
"In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet", sagte Steinmeier am Samstag nach Angaben des Auswärtigen Amtes bei einem Besuch im ostukrainischen Dnipropetrowsk.
Von den Einreiseverboten sind laut Medienberichten 89 Europäer betroffen, darunter offensichtlich acht Deutsche.
Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an den Einreiseverboten wandte sich Steinmeier auch dagegen, dass die betroffenen Politiker nicht darüber informiert wurden.
"Es wäre das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen", sagte der Minister. Er selbst wolle aber weiter daran arbeiten, "dass wir die gegenwärtigen Konflikte entschärfen".
Steinmeier besuchte in Dnipropetrowsk ein Lager, in dem Flüchtlinge aus den ostukrainischen Separatistengebieten untergebracht sind. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung frühzeitig zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt habe, was unter anderem den Bau dieses Lagers möglich gemacht habe. Die Unterbringung sei zwar "bescheiden", doch sei es gelungen, "den Flüchtlingen wenigstens ein Dach über dem Kopf zu verschaffen".
Steinmeier informierte sich in Dnipropetrowsk auch über die wirtschaftliche Lage in der Region. Am Freitag hatte er Gespräche mit der ukrainischen Regierung in Kiew geführt.
