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Karikaturenstreit: Steinmeier nimmt Kontakt zu islamischen Ländern auf
Berlin (rpo). In Anbetracht der sich weiter zuspitzenden Proteste gegen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen hat Außenminister Steinmeier Gespräche mit den beteiligten islamischen Staaten aufgenommen. Steinmeier wolle klarstellen, dass es in Europa keine staatliche Kontrolle über Medien geben könne. Mit einem Angriff auf die ISAF-Truppen in Afghanistan hatten die Proteste zuvor einen neuen Höhepunkt genommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in einem Telefonat mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen besorgt über die anti-dänischen Ausschreitungen. Bei allem Verständnis für verletzte Gefühle könne Gewalt keinesfalls toleriert werden.
Zugleich wächst aber auch in Deutschland die Kritik an der Veröffentlichung der umstrittenen Karikaturen. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte Gedankenlosigkeit im Umgang mit dem Islam. Er habe "keinen Zweifel daran, dass hier, wie an manchen anderen Stellen auch, mit einem sehr sensiblen Thema sehr leichtfertig, sehr gedankenlos, vielleicht auch bewusst provozierend umgegangen worden ist", sagte der CDU-Politiker.
Grünen Kuhn zieht Vergleich mit NS-Regime
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, ihn erinnerten die Karikaturen "an die antijüdischen Zeichnungen in der Hitler-Zeit vor 1939". "Man darf so etwas drucken, aber man muss es nicht", sagte die stellvertretende Linksfraktionschefin Petra Pau. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender warb für einen verantwortlichen Umgang mit der Pressefreiheit.
Die zunächst in einer dänischen Zeitung erschienenen Karikaturen sorgen seit Tagen für gewalttätige Demonstrationen in muslimischen Ländern. In Afghanistan wurden am Dienstag erneut Demonstranten erschossen, als sie einen norwegischen ISAF-Stützpunkt angriffen. Gewaltsame Ausschreitungen gab es zudem in Indien, Pakistan, Indonesien, auf den Philippinen und im Gazastreifen. Der Iran brach aus Protest gegen die Karikaturen alle Handelsbeziehungen mit Dänemark ab.
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Zentralrat der Muslime nennt Gewalt "unislamisch"
SPD-Chef Matthias Platzeck rief - auch mit Blick auf den Atomstreit mit Iran - zur Besonnenheit auf: "Wir müssen die Nerven behalten, wir müssen Augenmaß bewahren, es geht um sehr viel." Er warnte davor, jetzt einen Kampf der Kulturen herbeireden. Zugleich wandte er sich gegen eine Militarisierung des Denkens. Es müsse alles getan werden, ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten zu vermeiden. Dazu bedürfe es "Vernunft und Augenmaß", sagte der SPD-Vorsitzende.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt im Nahen Osten als "unislamisch" und forderte, Muslime sollten sich nicht provozieren lassen. Der neue Vorsitzende Ayyub Axel Köhler warb in zahlreichen Interviews für eine gewaltfreie Linie. In Deutschland sei keine Radikalisierung der Muslime zu befürchten, sondern eher das Gegenteil. "Ich fürchte, dass sich Muslime in Deutschland mehr und mehr zurückziehen", sagte er.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), betonte, die Bundesregierung verfolge eine "Politik des Aufrufs zur Mäßigung". Jeder Schritt zur Anheizung des Konflikts müsse vermieden werden. In seltener Eintracht schlossen sich Vertreter der Bundestagsparteien dieser Linie an. Die Grünen beantragten für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Parlament über den Konflikt.
Quelle: ap
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