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Atomstreit: Steinmeier ruft USA zu direkten Gesprächen mit Iran auf
Washington (rpo). Die USA müssen nach Meinung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen, um den eskalierenden Atomstreit aus der Welt zu schaffen. Doch Steinmeier glaubt nicht, dass die US-Regierung zu solchen Gesprächen bereit sei, erklärte er am Dienstag in Washington.
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Steinmeier meldete auch Zweifel am Bestand der Geschlossenheit der Staatengemeinschaft in der Frage möglicher Sanktionen gegen den Iran an. Positiv bewertete er den Stand der Beziehungen zu den USA.
Der Bundesaußenminister wollte am Abend zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs mit seiner Kollegin Condoleezza Rice zusammentreffen. In Washington sei trotz aller Zurückhaltung zur Kenntnis genommen worden, dass er und sein britische Kollege Jack Straw für direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran einträten, sagte Steinmeier.
Dies sei allerdings nicht als Druck der Europäer auf die USA zu verstehen. Die Diskussion werde vielmehr in den US-Medien "mit größter Öffentlichkeit" geführt. So habe er am Vorabend bei einer Gesprächsrunde in Washington neben dem früheren US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski gesessen, der sich ebenfalls "sehr nachhaltig für eine unmittelbare Beteiligung der USA an solchen Gesprächen ausgesprochen" habe, berichtete Steinmeier.
Es gibt laut Steinmeier bestätigte Berichte darüber, dass die USA, vermittelt über den amerikanischen Botschafter im Irak mit dem Iran Gespräche über die Situation im Irak führten. Ob Gespräche über das iranische Atomprogramm hinzukämen, müsse abgewartet werden. Dies könne nur die amerikanische Regierung entscheiden.
UN setzt Iran Frist
Der UN-Sicherheitsrat hatte Teheran vergangene Woche eine Frist von 30 Tagen gesetzt, die Urananreicherung wieder einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit den USA werde auch über die Zeit danach gesprochen, sagte Steinmeier. Es sei möglich, dass die bisherige Geschlossenheit der Staatengemeinschaft über der Frage möglicher Sanktionen zerfalle. Russland und China hätten deutlich gemacht, dass ihr Votum zu Gunsten der Frist "keine Entscheidung sei, ob im Zuge weiterer Sicherheitsratsverfahren auch Sanktionen ergriffen werden können," sagte Steinmeier.
Die verbalen Angriffe auf Israel, die die Gespräche über das iranische Atomprogramm überlagerten, stärkten nicht gerade die Bereitschaft, "sehr offen und mit Langmut mit den Iranern zu verhandeln," fügte Steinmeier hinzu. Die Vorbehalte der US-Regierung gegen direkte Gespräche mit Teheran werden unter anderem auf die mehr als 400 Tage dauernde Geiselnahme der US-Botschaftsangehörigen in der iranischen Hauptstadt 1979 zurückgeführt. Dieses "nationale Trauma" habe einen Stellenwert wie die Terroranschläge des 11. September 2001 und sei für lange Zeit in das "nationale Gedächtnis" eingebrannt, hieß es in diplomatischen Kreisen.
USA wollen diplomatische Lösung
Allerdings sei auch die EU mit ihrem Bemühen gescheitert, Iran im Atomstreit zum Verzicht auf die Wiederaufbereitung und damit zu einem Ende des Atomstreits zu bewegen. Dennoch sucht die EU weiterhin nach einer diplomatischen Lösung, die auch von den USA befürwortet wird.
In einer Bilanz seines zweiten USA-Besuches innerhalb von vier Monaten hielt Steinmeier fest, dass die lange belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder deutlich enger geworden seien. Vor Steinmeiers Ankunft am Montag in Washington hatte US-Präsident George W. Bush Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin angerufen, unter anderem um mit ihr ebenfalls über Iran zu sprechen.
Merkel wird Anfang Mai zu ihrem zweiten Besuch in Washington erwartet. Anlass ist auch das 100-jährige Bestehen des American Jewish Committee (AJC). In den kommenden Tagen und Wochen sind auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Justizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Washington.
Quelle: ap
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