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Foto: AP
Nahostkrise: Steinmeier schaltet sich als Vermittler ein
Berlin/Brüssel (RPO). Berlin schaltet sich aktiv in die Krise in nahost ein: Die Bundesregierung versucht eine humanitäre Waffenruhe in Gaza zu vermitteln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sondierte am Dienstag in Telefonaten mit führenden Politikern im Nahen Osten die Chancen für eine Einstellung der Kampfhandlungen, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.
Zudem stellte die Bundesregierung über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weitere zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Am Abend wollten die EU-Außenminister über die Krise im Nahen Osten beraten.
Steinmeier eruierte den Angaben zufolge nach Gesprächen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Dienstag mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und mit den Außenministern Ägyptens und Syriens, Ahmed Aboul Gheit und Walid Muallim, weitere Friedenschancen. Zudem führte der Bundesaußenminister mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner ein längeres Telefonat zur Vorbereitung der EU-Sondersitzung in Paris. Steinmeier könne nicht persönlich teilnehmen, sondern werde von Staatsminister Günter Gloser vertreten, erklärte sein Ministerium.
Sorge vor Ausweitung
In den Gesprächen habe Steinmeier gewarnt, dass bei weiterer Eskalation der kriegerischen Handlungen die bislang konstruktiven Gesprächspartner auf der arabischen Seite ihre Haltung ändern könnten. Das würde die Aussichten für eine Friedenslösung auf Jahre verhindern. Eine humanitäre Waffenruhe würde nicht nur die dringend benötigten Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza erleichtern, argumentierte der Minister. Sie böte auch Raum für diplomatische Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand.
Steinmeier beschloss zudem, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weitere zwei Millionen Euro für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens zur Verfügung zu stellen. Damit steige der Gesamtumfang der humanitären Hilfe aus Deutschland auf elf Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt. Im neuen Jahr werde die Bundesregierung die Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) auf acht Millionen Euro erhöhen.
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EU-Kommission fordert Schutzzonen
Die EU-Kommission forderte am Dienstag die Einrichtung von Schutzzonen für die Versorgung von Verletzten und die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Die Lage dort sei "dramatisch", erklärte die Brüsseler Behörde. Sie rief Israelis und Palästinenser zur Einstellung ihrer Kampfhandlungen auf.
Die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen dürfte auch im Vordergrund der EU-Sondersitzung in Paris stehen. Eine Sprecherin der französischen Ratspräsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AP, die EU wolle sich für eine Öffnung der Grenzübergänge einsetzen. Die EU stehe bereit, die Überwachung des derzeit geschlossenen Grenzübergang Rafahs zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderte ein stärkeres Engagement Europas im Nahen Osten. "Die EU muss im Nahost-Quartett eine wichtige Rolle spielen, wenn nicht sogar die entscheidende", sagte Nooke im Gespräch mit der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Die USA seien wegen des bevorstehenden Regierungswechsels derzeit nur begrenzt handlungsfähig.
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Quelle: AP
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