25 Jahre danach Steinmeier und Kerry gedenken in Berlin des Mauerfalls
Berlin · Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry haben am Mittwoch des Falls der Berliner Mauer vor fast genau 25 Jahren gedacht.
Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas wäre "ohne die bedingungslose Unterstützung der USA nicht möglich gewesen", sagte Steinmeier bei einem gemeinsamen Besuch der Mauergedenkstätte in Berlin. Kerry betonte seine persönliche Verbundenheit mit der deutschen Hauptstadt, in der er als Kind einige Jahre lebte, und erklärte, die Mauer erinnere an den Kampf für die Freiheit, die "noch immer in zu vielen Teilen der Welt bedroht" sei.
Steinmeier warnte, der Ukrainekonflikt berge "noch immer genug Zündstoff", um die Friedensordnung in Europa zu bedrohen. "Unsere Aufgabe ist es zu verhindern, dass Europa jemals wieder gespalten wird", sagte Steinmeier. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass die mühevollen ersten Schritte" seit der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk "auch tatsächlich umgesetzt werden".
"Wir müssen mit unseren Möglichkeiten darauf einwirken, dass die Einheit der Ukraine gewährleistet bleibt", sagte der Minister. Die Grenzsicherung müsse "endlich auf den Weg kommen", auch unterstützt durch eine technische Überwachung wie durch Drohnen. Die Kampftruppen aus der Pufferzone zwischen der Ukraine und Russland müssten endgültig abgezogen werden.
Kerry forderte ein Ende der "russischen Aggression" in der Ukraine. Die USA suchten keinen Konflikt mit Russland, betonte er. Vielmehr werde Russland benötigt, um gemeinsam die Krisen in der Welt zu lösen. Alle Seiten müssten sich jetzt dafür einsetzen, dass das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt werde. Kerry äußerte seine Hoffnung, dass die Ukraine eines Tages als "Brücke" zwischen dem Westen und Russland dienen könne.
Inmitten des Konfliktes stehen am Sonntag in der Ukraine Parlamentswahlen an. Seit dem Frühjahr bekämpfen sich prorussische Rebellen und die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen aktiv zu unterstützen, und verhängte deshalb Sanktionen gegen Moskau. Anfang September war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen worden; die Waffenruhe ist jedoch brüchig.
