Fall Kurnaz: Steinmeier: "Vorwürfe sind falsch und infam"
Brüssel (RPO). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Kurnaz. Berichte, ihm habe im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz vorgelegen, seien falsch. Die Vorwürfe bezeichnete er als "falsch und schlicht infam". Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments sieht es dagegen als erwiesen an, dass es ein entsprechendes Angebot gab.
Derweil unterstützte der Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Bericht wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe.
Damit sieht die Opposition Steinmeier als früheren Kanzleramtschef noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Steinmeier nannte die Vorwürfe, Rot-Grün habe die Freilassung verhindert, "falsch und schlicht infam". Die Koalition reagierte gelassen auf den Brüsseler Bericht und warnte erneut vor Vorverurteilungen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, dieses Papier "könne man nicht so ganz ernst nehmen", weil es lediglich auf öffentlichen Presseberichten basiere. Auch blieben Zweifel, ob es überhaupt ein Freilassungsangebot der Amerikaner gegeben habe. "Nach dem, was ich weiß, hat es ein solches Angebot nicht gegeben", betonte Struck. Nach den Worten von SPD-Obmann Thomas Oppermann ging es bei den damals geführten Gesprächen "nur um Überlegungen auf geheimdienstlicher Arbeitsebene", Kurnaz als V-Mann einzusetzen.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied im CIA-Ausschuss des Europaparlaments, widersprach energisch: "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es 2002 dieses Angebot (zur Freilassung) gegeben hat. Ich habe auch persönlich Gespräche geführt mit Beamten auf amerikanischer Seite, die das wissen müssen", sagte er. Der FDP-Obmann im BND-Ausschuss des Bundestages, Max Stadler, äußerte sich ähnlich: "Wir gehen davon aus, dass es ein Angebot gab. Sonst machen weder eine Einreisesperre noch die angeblichen Auflagen für die deutschen Sicherheitsdienste Sinn."
