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Afghanistan-Einsatz: Steinmeier will KSK-Soldaten abziehen
Hamburg (RPO). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will das Mandat für das Kommando Spezialkräfte (KSK) beim Anti-Terror-Kampf in Afghanistan stoppen. Die USA verlangen dagegen eine deutliche Aufstockung der deutschen Truppe in Afghanistan.
Die bis zu hundert Soldaten, die seit 2001 für die US-geführte Operation "Enduring Freedom" (OEF) bereitgestellt werden, seien in den vergangenen drei Jahren "kein einziges Mal" eingesetzt worden sagte Steinmeier dem "Spiegel". Deshalb sollte bei der im November anstehenden Verlängerung des OEF-Mandats das KSK-Element herausgenommen werden.
Der SPD-Kanzlerkandidat begründete seinen Vorstoß mit der Ausweitung der Beteiligung an der Stabilisierungstruppe ISAF. Diese Woche debattiert der Bundestag über die Aufstockung des deutschen Kontingents um 1000 auf 4500 Mann. Es könne "kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen" geben, sagte Steinmeier. "In diesem Sinne" habe er bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) gesprochen. Bisher hätten sich die Unions-Politiker in der Frage nicht festgelegt.
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US-Militärs wollen mehr deutsche Soldaten in Afghanistan
Amerikanische Militärs zeigen sich mit der jetzt zu erwartenden Bundestagsentscheidung für die Erhöhung der Truppenzahl der Bundeswehr am Hindukusch auf 4500 Mann nicht zufrieden. Das sei "leider in Anbetracht der immer gefährlicheren Lage in Afghanistan zu wenig", war aus Offizierskreisen am Wochenende in Washington zu hören. Die Offiziere wiesen darauf hin, dass nach den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November "wesentlich höhere Truppenanforderungen auf die NATO-Verbündeten, also auch auf Deutschland, zukommen werden". Die Bundeswehr werde "in Zukunft mindestens 9000 Soldaten stellen müssen", meinten die Offiziere in Washington.
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Ramsauer fordert Ausstiegsstrategie
Währendessen hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Ausstiegsstrategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefordert. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klare Perspektive für eine Beendigung des Einsatzes "in absehbarer Zeit", sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Nur dann sei die Verlängerung des Mandats um ein Jahr zu rechtfertigen und den Bürgern zu vermitteln. Zugleich betonte der CSU-Politiker, er hoffe nicht, dass die Prognose von Experten zutreffe, wonach der Einsatz am Hindukusch noch zehn bis 15 Jahre dauern werde.
Ramsauer forderte verstärkte Aufklärung der Bürger über die geleistete Hilfe beim Aufbau von Justiz, Polizei und Schulen. Auslandseinsätze seien "nie populär". Auch deshalb müsse die Bundesregierung alles daran setzen, "um aus einem solchen Einsatz auch wieder heraus zu kommen", sagte Ramsauer.
Wehrbeauftragter fordert mehr Interesse für Afghanistan-Truppe
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erwartet mehr als "nur freundliches Desinteresse" für die Bundeswehrsoldaten im Afghanistaneinsatz. Die Bundesbürger müssten die Truppe am Hindukusch stärker moralisch unterstützen, forderte Robbe in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Aus vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie sich eine eindeutige und breite Mehrheit für die beiden Mandate wünschen", sagte Robbe.
Robbe sagte, er sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundeswehrangehörigen am Hindukusch durch den Einsatz veralteten Geräts Gefahren ausgesetzt sind. "Alte Hubschrauber sind ja nicht per se ungeeignet für den Einsatz", sagte er. Unabhängig davon sei es natürlich wünschenswert, dass veraltetes Gerät so schnell wie möglich ersetzt werde.
Robbe äußerte sich unzufrieden mit dem Stand der Sanierung der von ihm als marode kritisierten Kasernen. Immerhin sei es ein Anfang, dass für die Sanierung in den alten Bundesländern ein Sofortprogramm von 600 Millionen Euro gestartet worden sei. Es sei aber bedauerlich, dass diese Finanzmittel nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern dem ohnehin zu geringen Etat des Verteidigungsministeriums entnommen würden.
Kritik aus Oppositions-Reihen
Liberale und Linke haben den Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert, die KSK-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Die FDP-Sicherheitsexpertin und Fraktionsvize Birgit Homburger sagte am Samstag: "Mit seinem Vorschlag versucht Frank-Walter Steinmeier die SPD-Linke mit einem Placebo zu beruhigen." Gleichzeitig signalisiere der SPD-Kanzlerkandidat Zustimmung zum geplanten AWACS-Einsatz. Homburger forderte die Bundesregierung auf, ihre Überlegungen "endlich auch dem Bundestag vorzutragen".
Der Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer sagte: "Die Absetzbewegungen in der Koalition von Teilen des deutschen Afghanistan-Engagements sind bestenfalls populistische Schaumschlägerei." Regierung und Koalitionsfraktionen fürchteten offenbar, dass sie mit der "Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen" können. Daher versuchten Steinmeier und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, "das sture Festhalten am Kriegskurs zu kaschieren". Ramsauer hatte eine Ausstiegsstrategie für die Bundeswehr in Afghanistan verlangt.
Quelle: afp
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