Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und der irakische Staatspräsident Jalal Talabani reden über mehr Kooperation. Foto: IRAQI PRESIDENT OFFICE, AFP
Überraschender Besuch im Irak: Steinmeier will mehr Zusammenarbeit
Bagdad (RPO). Die Bundesregierung will deutschen Unternehmen helfen, sich beim Wiederaufbau im Irak zu engagieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste am Dienstag zu einem Besuch nach Bagdad, um mit Spitzenvertretern des Landes über eine Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Bildung zu beraten.
Ein Wirtschaftsinformationsbüro soll dazu beitragen, die früher intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Irak wieder in Schwung zu bringen. Die Verbesserung der politischen Verhältnisse im Irak hatte bereits im vergangenen Jahr zu einer Intensivierung der Kontakte zwischen beiden Ländern geführt. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) besuchte im Juli 2008 den Irak, noch im gleichen Monat kam Iraks Premierminister Nuri al-Maliki nach Berlin, sprach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt und warb in Deutschland um Investoren.
Auf dem Gesprächsprogramm von Steinmeier in Bagdad standen Gespräche mit Staatspräsident Jalal Talabani, al-Maliki und Außenminister Hoshyar Zebari. "Die irakische Regierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt. Meine Reise zeigt: Wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen", sagte Steinmeier vor seinem Abflug aus Berlin. Mit Steinmeier war erstmals seit 1987 wieder ein deutscher Außenminister im Irak.
Steinmeier wurde von Vertretern deutscher Unternehmen begleitet. Ihnen soll auch das neue Servicebüro in Bagdad mit Zweigstelle in Erbil helfen, Kontakte im Irak zu knüpfen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums will das Auswärtige Amt die Planung und Absicherung von Reisen deutscher Geschäftsleute gewährleisten. Die fortbestehenden Sicherheitsvorschriften müssten dabei aber beachtet werden.
Das Wirtschaftsministerium wies auf weitere Aktivitäten zum Ausbau der Beziehungen zum Irak hin. So habe 2008 erstmals seit den 80er Jahren wieder eine gemeinsame Wirtschaftskommission unter Ko-Vorsitz der Wirtschaftsminister beider Länder getagt. Am 27. Februar findet im Wirtschaftsministerium ein Irak-Workshop für deutsche Unternehmen statt. 2007 betrug der Warenaustausch 361 Millionen Euro, wobei 319 Millionen Euro auf den Export in den Irak entfielen. Der Schwerpunkt lag auf Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse.
Die FDP nannte Steinmeiers Reise "überfällig". Die FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff appellierte an Bundeskanzlerin Merkel, ebenfalls dem Irak einen Besuch abzustatten. Deutschland genieße in der Region "ein hohes Ansehen und könnte die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen", sagte Hoff der "Leipziger Volkszeitung". "Das setzt aber voraus, dass man als Regierungschefin sich auch vor Ort zeigt", betonte Hoff.
Quelle: AFP
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