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Antrittsbesuche in Nahost: Steinmeiers heikle Mission
Jerusalem (rpo). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu seiner ersten Nahostmission in Israel eingetroffen. Dort trifft er sich am Montag mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Amtskollegin Zipi Livni. Gespräche mit der radikalislamischen palästinensischen Hamas-Partei sind nicht geplant.
Zuvor hatte Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, zur Standhaftigkeit gegenüber der Hamas gemahnt. Weitere Stopps sind die palästinensischen Gebiete, Jordanien und die Türkei. Steinmeier will am Dienstag in Ramallah nur den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen und Kontakte mit der Hamas vermeiden.
Stein sagte, der Westen dürfe in der Frage des völligen Boykotts der Hamas, auch wenn sie die Regierung in den palästinensischen Gebieten übernehme, nicht wackeln oder wankelmütig werden: "Der Westen hat über die offizielle Finanzierung der Palästinenser-Behörde einen moralischen Anspruch einzulösen. Wir erwarten Standhaftigkeit. Mit einer Terrororganisation darf es keinerlei Kooperation geben, auch nicht, wenn sie eine Regierung bildet."
Den Grundton für das Verhältnis zur Hamas hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits bei ihrer Nahostreise Ende Januar gesetzt. Bei ihrem Aufenthalt in Ramallah hatte sie nur Abbas besucht und Kontaktwünsche seitens der Hamas abgewiesen.
Außerdem hatte sie für den Fortgang des Dialogs über eine Friedenslösung in Nahost die Erfüllung von drei Grundbedingungen seitens der Hamas gefordert: Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, den Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und die Einhaltung der im Friedensplan eingegangen Verpflichtungen.
Visite in den Palästinensergebieten
Am Dienstag will Steinmeier nach der Visite in den palästinensischen Gebieten nach Jordanien weiterreisen. Auf der Rückreise ist am Abend ein Stopp in der Türkei geplant, wo Steinmeier seinen Kollegen Abdullah Gül treffen will. Beide hatten sich am Wochenende in den Streit über die Mohammed-Karikaturen eingeschaltet und bei Muslimen und Christen für wechselseitigen Respekt und Toleranz geworben.
Steinmeier hatte Israel, die palästinensischen Gebiete und Jordanien bereits Mitte Januar besuchen wollen. Er musste die Reise jedoch bereits nach der ersten Station in Ägypten abbrechen, weil er wegen der BND-Affäre im Bundestag sprechen musste.
Quelle: ap
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