Trump-Berater Bannon verweigert Antworten im Geheimdienstausschuss
Washington · Stephen Bannon galt lange als der Strippenzieher der Trump-Regierung - bis er aus dem Weißen Haus geworfen wurde. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses erhoffte sich nun Antworten zu seiner Arbeit und wurde enttäuscht.
Donald Trumps früherer Chefstratege Stephen Bannon hat sich bei einer Befragung durch einen US-Parlamentsausschuss geweigert, Antworten zu seiner Arbeit im Weißen Haus zu geben. Bannon habe am Dienstag (Ortszeit) zudem keine Fragen zu seinen Tätigkeiten während der Übergangszeit der Präsidentschaft von Trump beantworten wollen, sagte der Sprecher des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Devin Nunes, Jack Langer, der Nachrichtenagentur AP.
Nunes sprach deshalb eine Vorladung Bannons aus. Sie kommt am selben Tag, an dem die "New York Times" berichtete, dass Bannon von FBI-Sonderermittler Robert Mueller vor eine US-Geschworenenjury vorgeladen worden sei. Der Zeitung zufolge war es das erste Mal, dass Mueller eine solche Vorladung nutzte, um Informationen von einem Mitglied aus Trumps engstem Umfeld zu erhalten.
Angesichts von Bannons Verweigerung im Geheimdienstausschuss mutmaßten die Demokraten, dass Trumps in Ungnade gefallener Ex-Berater von der Regierung ein Redeverbot erteilt worden sei. "Das war ein effektvoller Maulkorb des Weißen Hauses", sagte der Topdemokrat in dem Ausschuss, Adam Schiff. Es sei das erste Mal gewesen, dass Republikaner in dem Ausschuss eine Strafandrohung ausgeben mussten, weil sich ein Zeuge geweigert habe, Fragen zu beantworten. Der Geheimdienstausschuss plane, Bannon ein zweites Mal zu hören, sagte Schiff.
Ein Sprecher Bannons reagierte nicht auf mehrere Anfragen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wies die Vorwürfe Schiffs zurück. Niemand habe Bannon dazu ermutigt, nicht transparent zu sein, sagte Sanders auf einer Pressekonferenz.
Bei einer Befragung Bannons wollte der Ausschuss nach Angaben aus informierten Kreisen außerdem mehr über die Überlegungen des Präsidenten zur Entlassung des FBI-Direktors James Comey herausfinden. Er sollte auch zu anderen Handlungen Trumps befragt werden, die das Interesse der parlamentarischen Ermittler geweckt haben. Dabei geht es um Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und russischen Agenten.
Diese Kernfragen betreffen direkt die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller. Er ist beauftragt, herauszufinden, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland Geheimabsprachen gab und ob der Präsident die Justiz behinderte, indem er Comey entließ oder andere Handlungen unternahm, um Ermittlern Probleme bei ihrer Arbeit zu bereiten.
Bannon war zuletzt wegen des Enthüllungsbuches "Fire and Fury: Inside the Trump White House" erneut in die Schlagzeilen geraten. In Interviews mit dem Autor Michael Wolff hatte er unter anderem harsche Kritik an der Familie des Präsidenten geübt. In dem Buch beschrieb Bannon ein Treffen zwischen Donald Trump jr., hochrangigen Wahlkampfmitarbeitern von Trump und einer russischen Anwältin im Trump Tower als "verräterisch" und "unpatriotisch".
Der Präsident reagierte mit harscher Kritik. Bannon habe nicht nur seinen Job im Weißen Haus, sondern auch seinen Verstand verloren, erklärte Trump. Bannon rechtfertigte sich später, verlor aber vergangene Woche seinen Topposten bei der rechten Nachrichtenplattform Breitbart News.
