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Foto: AP, AP
Karsai beugt sich Druck: Stichwahl für den 7. November angekündigt
Kabul/Washington (RPO). Offenbar hat sich der afghanische Präsident Hamid Karsai dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt. In Afghanistan kommt es am 7. November zur Stichwahl um die Präsidentschaft. Das sagte ein Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) am Dienstag in Kabul. Er gab zunächst nicht die genauen Ergebnisse der ersten Runde vom 20. August bekannt.
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte unterdessen, Karsai werde am Dienstag erklären, wie die Krise gelöst werden solle. "Er wird seine Absichten mitteilen", sagt Clinton vor Journalisten. Sie sei ermutigt von der jüngsten Entwicklung und erwarte eine Lösung in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Ordnung. In New York sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Karsai habe ihm versichert, dass er den verfassungsrechtlichen Prozess in vollem Umfang respektieren werde.
Karsai werde erst die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission abwarten, bevor er die Ergebnisse der ECC akzeptiere. Die Unabhängige Wahlkommission wird von Anhängern des Präsidenten dominiert. Die ECC erklärte am Montag ein Drittel der für Karsai abgegebenen Stimmen für ungültig, er rutscht damit auf 48 Prozent der Stimmen ab.
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Pendeldiplomatie von Kerry und Khalilzad
Ein Sprecher von Abdullahs Wahlkampfteam erteilte einer Teilung der Macht oder einer Allparteienregierung zur Lösung der Krise eine Abfuhr. Eine Koalition würde dem Land schaden, sagte Fasel Santscharaki. Abdullah fordere nach wie vor eine Stichwahl; nur falls diese aus Sicherheitsgründen oder wegen des einsetzenden Winters nicht durchführbar sei, komme eine Übergangsregierung infrage, sagte Santscharaki. "Karsais Amtszeit ist abgelaufen, wir können ihn nicht noch mehrere Monate akzeptieren."
Ranghohe US-Vertreter bemühten sich in Kabul um eine Lösung der Krise. Senator John Kerry, der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, traf sich am Dienstag zum fünften Mal in ebenso vielen Tagen zu einem Gespräch mit Karsai. Auch mit Abdullah traf er erneut zusammen.
Der bestens vernetzte frühere US-Botschafter in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, bemühte sich ebenfalls um eine Vermittlung, obgleich er offiziell nur privat in Kabul war. Er halte eine Allparteienregierung für die wahrscheinlichste Lösung, erklärte Khalilzad. Das sei auch die bevorzugte Lösung der US-Regierung, sagte er dem Fernsehsender ABC.
US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte unterdessen eine rasche Entscheidung über die weitere Afghanistan-Strategie. Die Regierung könne nicht rumsitzen und auf Wahlergebnisse und eine neue Regierung in Kabul warten, sagte er vor Journalisten auf dem Weg nach Japan. Präsident Barack Obama müsse seine Entscheidungen treffen, während die Entwicklungen noch im Fluss seien.
Quelle: AP/felt
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