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Stichwahl ungültig
Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wiederholt werden
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Wien. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat entschieden: Die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wiederholt werden. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.

Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, am Freitag mit.

Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äußerst knapp mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Die rechtspopulistische FPÖ hatte grobe Unregelmäßigkeiten beklagt und das Gericht angerufen. Die Klageschrift umfasste 150 Seiten. In 117 Wahlbezirken soll es Rechtsverstöße gegeben haben. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war.

Laut FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen  in 120.000 Fällen gesetzwidrig bereits am Wahltag geöffnet. In diesem Fall hätten die Stimmen nicht mehr gezählt werden dürfen. Die Vorschrift, dass die Briefwahlstimmen erst am Folgetag ab neun Uhr geöffnet und ausgezählt werden dürfen, besteht in Österreich seit einige Jahre.

Gericht: Urteil soll Vertrauen in die Demokratie stärken

Holzinger sagte am Freitag, der Anfechtung durch die FPÖ werde stattgegeben. "Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung von Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. "Unjuristisch ausgedrückt bedeutet das, die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden", sagte Holzinger.

Der neue Präsident hätte in der kommenden Woche vereidigt werden sollen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet.

Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat Heinz Fischer scheidet nach dem Ende zweier Amtszeiten in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Van der Bellen siegessicher

Alexander van der Bellen ist auch für die Wiederholung der Präsidentenwahl siegessicher. "Wenn ich es einmal geschafft habe, kann ich es auch ein zweites Mal schaffen", sagte der 72-jährige Wirtschaftsprofessor. "Wir werden in den kommenden Monaten wieder eine breite Bürgerbewegung auf die Beine stellen", sagte Van der Bellen. Er erhalte viel Unterstützung. Ihn erreichten bereits Spenden, um den Wahlkampf zu finanzieren. "Das ist kein Spiel. Mir geht es um den Zusammenhalt in Österreich", betonte Van der Bellen.

Erstmals hatte bei der Direktwahl kein Kandidat die Mehrheit bekommen

Am 24. April hatten die Österreicher per Direktwahl in einer ersten Runde über ihren neunten Bundespräsidenten abgestimmt. Sechs Kandidaten buhlten um die Stimmen der Bürger - so viele wie erst einmal zuvor. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik schaffte es kein Vertreter der etablierten Parteien in die Stichwahl.

Am 22. Mai standen sich der Gewinner der ersten Runde, der Kandidat der Rechtspopulisten Norbert Hofer (45), und der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) in der Stichwahl gegenüber. Der gelernte Flugzeugtechniker Hofer erhielt in der ersten Runde noch 35,1 Prozent der Stimmen, Wirtschaftsprofessor Van der Bellen 21,3 Prozent. In der Stichwahl drehte sich das Ergebnis: 50,3 Prozent wählten Van der Bellen, 49,7 Prozent Hofer.

Die Wahlbeteiligung war nach einem intensiven Medienwahlkampf mit knapp 73 Prozent hoch. 4,6 Millionen Österreicher gaben ihre Stimme ab. Das Ergebnis stand erst nach Auszählung der Wahlkarten einen Tag später fest.

 

 

 

(rent/das/dpa/AP)
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