Handelsstreit US-Regierung erwägt Ausnahmen bei Strafzöllen
Washington · Nach den heftigen Reaktionen auch im eigenen Land auf die geplanten Zölle scheint Präsident Trump ein Stück weit zurückzurudern. Über die neuen Regeln könne von Fall zu Fall entschieden werden, heißt es jetzt.
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren zeichnet sich möglicherweise ein Einlenken des Weißen Hauses ab. Mexiko, Kanada und weitere Staaten könnten von der Maßnahme ausgenommen werden, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Mittwoch.
Über mögliche Ausnahmen würde von Fall zu Fall und je nach Land entschieden, erklärte sie. Dabei spiele die nationale Sicherheit eine Rolle. Die Offenheit gegenüber einzelnen Ausnahmen stellt eine Abkehr von der noch vor wenigen Tagen geäußerten Absicht des Weißen Hauses dar, wonach alle Importe sanktioniert werden sollten. Trump will Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte erheben.
Sanders sagte, Trump werde die Zölle noch in dieser Woche endgültig beschließen. Mitarbeiter seien dabei, Formulierungen einzuarbeiten, die Trump die Möglichkeit für Ausnahmen gäben. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass Trump die Strafzölle am Donnerstagnachmittag in Kraft setzen wolle. Möglicherweise werde das entsprechende Dokument auch erst am Freitag unterzeichnet, verlautete aus dem US-Präsidialamt.
"Wir versuchen nicht, die Welt in die Luft zu jagen"
Trump signalisierte am Mittwoch, dass weitere Handelsmaßnahmen in Arbeit sein könnten. Die USA würden rasch auf den Diebstahl geistigen Eigentums reagieren, twitterte er am Mittwoch. Aus dem Weißen Haus verlautete, dies beziehe sich auf laufende Ermittlungen gegen China. Mit einer Entscheidung werde innerhalb von drei Wochen gerechnet.
Trumps Vorhaben ist bei ausländischen Partnern der USA, in seiner eigenen republikanischen Partei und bei Unternehmen auf heftige Kritik gestoßen, viele warnten vor einem drohenden Handelskrieg.
US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte für eine "chirurgische Herangehensweise" plädiert. Ross äußerte sich nach dem Rücktritt von Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn. Der war gegen eine Rasenmähermethode mit Strafzöllen gegen alle Lieferländer. Ross sagte später im Sender CNBC, Trump habe ein gewisses Maß an Flexibilität erkennen lassen. "Wir versuchen nicht, die Welt in die Luft zu jagen."
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte am Mittwoch die Entschlossenheit zu Vergeltungsmaßnahmen. Das könnten Strafzölle auf amerikanische Stahl- und Landwirtschaftsprodukte sein.
EU-Ratspräsident Donald Tusk trat Trumps Behauptung entgegen, Handelskriege seien gut und leicht zu gewinnen. "Die Wahrheit ist ganz im Gegenteil: Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren."
Auch die US-Industrie, allen voran stahl- und aluminiumverarbeitende Anbieter, reagierte mit Besorgnis auf Trumps Vorhaben. Teils massive Kritik kam auch aus den Reihen der Republikaner. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte jüngst, Trump sollte lieber zielgerichtete Zölle erheben, um einen Handelskrieg zu vermeiden.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, riet Trump ebenfalls dringend von einem drohenden Handelskrieg ab. Trumps "Instinkt", sich mit China anzulegen, sei ja eigentlich richtig. "Mr. President, konzentrieren Sie sich auf China", sagte Schumer.
EU-Kommissarin Malmström stellte zudem Trumps Beweggründe für die angekündigten Strafzölle infrage. Sie deutete am Mittwoch an, dass Trump damit wirtschaftliche Vorteile erwirken wolle. Man habe "ernsthafte Zweifel" an Trumps Begründung, dass es bei den vorgesehenen hohen Zöllen um den Schutz der nationalen Sicherheit gehe, sagte sie vor Reportern in Brüssel. Die EU sei schließlich Verbündeter der USA.
