Fähren, Bahnen, Schulen Griechen streiken gegen neues Sparpaket
Athen · Die Griechen sollen noch mehr sparen - und wehren sich mit heftigen Streiks. Auf Initiative der Gewerkschaften gehen Menschen auf die Straße, im Verkehr läuft fast nichts mehr. Dem Land droht weiter die Pleite.
In ganz Griechenland haben massive Streiks aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen und höheren Steuern am Freitag Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Tausende Menschen gingen auf die Straßen. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und in anderen Städten brach zusammen.
Der Regierung unter Alexis Tsipras bleibt aber nach Ansicht von Finanzexperten wegen der anhaltenden Gefahr einer Staatspleite keine andere Wahl, als die Renten abermals zu kürzen. Die meisten Ausstände sollen durch das gesamte Wochenende andauern. Am späten Sonntagabend soll das Parlament die Sparmaßnahmen billigen. Neben Rentenkürzungen von 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro an Steuererhöhungen vorgesehen.
Der Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE bezeichnete die Rentenkürzungen als "Grabstein" des Rentensystems. Wer ab Montag in die Rente geht, solle bis zu 30 Prozent weniger Geld bekommen, hieß es. Die Staatsbediensteten-Gewerkschaft ADEDY sprach von einem "Überfall auf die Renten" und rief zum Widerstand auf.
Die wichtigsten Auswirkungen des Generalstreiks, wie die Gewerkschaften ihn nennen: Der Ausstand der Seeleute im Fährverkehr zu den Ägäis-Inseln soll bis zum Dienstagmorgen dauern, die Eisenbahner streiken drei Tage lang, Busse und Bahnen fuhren in Athen und anderen Städten am Freitag nicht. Auf den Zufahrtsstraßen der Ballungszentren entstanden gewaltige Staus. Die Menschen versuchten, mit dem Auto oder Taxi zur Arbeit zu fahren. Die Streiks im Nahverkehr sollen am Samstag weitergehen. Auch die staatlichen Schulen blieben am Freitag geschlossen. Die Müllabfuhr soll für drei Tage bestreikt werden. Die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle.
"Nieder mit dem neuen Gesetz - Fallbeil für unsere Renten", skandierten Hunderte Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME im Zentrum Athens, wie Reporter berichteten. Andere Demonstranten riefen, Tsipras werde am Ende "mit dem Hubschrauber abhauen", um sich vor der Wut der Bürger zu retten. Die Polizei schätzte, dass mehr als 15.000 Menschen allein in Athen auf die Straße gingen. Die Gewerkschaften sprachen von 40.000 Demonstranten. Am Samstag und Sonntag sind weitere Demonstrationen in der Hauptstadt und anderen Städten geplant. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme.
Billigt das Parlament die Sparmaßnahmen, muss Finanzminister Euklid Tsakalotos weiter hart mit den Gläubigern verhandeln. Umstritten ist die Ausgestaltung von weiteren Sparmaßnahmen "auf Vorrat" mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, die der IWF fordert. Diese sollen ergriffen werden, falls Budgetziele in der Zukunft nicht erreicht werden sollten.
Ohne eine Einigung auf die Auflagen können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen. Schon im Juli wird es eng: Es müssen zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die EZB und andere Gläubiger zurückgezahlt werden. Dieses Geld hat die Regierung in Athen zur Zeit nicht.
