Muss Berlin elf Milliarden zahlen? Streit um griechischen Kriegskredit für Nazi-Deutschland
Berlin · Zwischen Athen und Berlin brodelt ein giftiger Konflikt, und nach der griechischen Parlamentswahl am 25. Januar könnte er rasch hochkochen. Syriza-Chef Alexis Tsipras, aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, pocht auf die Begleichung einer alten Schuld. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Das ist Alexis Tsipras
Zankapfel ist ein Darlehen der griechischen Notenbank an Deutschland, zu dem Athen 1942 von den damaligen deutschen Besatzern gezwungen worden war. 1,5 Billionen Drachmen musste Hellas den Nazis borgen. Zwar erhielten die Griechen 1960 als "Wiedergutmachung von NS-Unrecht" 115 Millionen Mark. Doch die Zwangsanleihe wurde nicht zurückgezahlt.
Mehr als 70 Jahre faulte der Zankapfel vor sich hin. Jetzt besteht akute Vergiftungsgefahr. Denn anders als die bisherigen Regierungen in Athen könnte Tsipras die Rückzahlung in Berlin einfordern, wenn seine Syriza die Wahl gewinnt und er Ministerpräsident wird. Vom "ersten Tag an" solle eine entsprechende Position festgelegt werden, lautete die Drohung.
Es geht um einen dicken Brocken. Auf eine Anfrage der Linken antwortete das Bundesfinanzministerium im vergangenen Februar, verschiedene Berechnungen bezifferten den heutigen Wert der Zwangsanleihe auf 3,5 bis 75 Milliarden US-Dollar (nach heutigem Wechselkurs bis zu 64 Milliarden Euro). Die griechische Presse berichtete vor wenigen Tagen von einer ganz frischen Aufstellung einer Expertenkommission im Auftrag des Athener Finanzministeriums. Das Ergebnis: Deutschland schuldet den Griechen für den nicht getilgten Besatzungskredit noch elf Milliarden Euro, das sei "unbestreitbar".
Elf Milliarden könnten Tsipras Wahlversprechen bezahlen
Der pleitebedrohte Staat braucht jeden Euro. Und mit einem Scheck über elf Milliarden Euro könnte Tsipras auf einen Schlag fast alle seine Wahlversprechen bezahlen.
Es gibt aber noch einen größeren Zusammenhang: Deutschland hat Griechenland zur Überwindung seiner Schuldenkrise rund 65 Milliarden Euro geliehen. Den Betrag will Tsipras nicht ganz zurückzahlen. Er will, dass Berlin und die anderen Europartner auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten.
Sollen also alte Schulden gegen neue Schulden aufgerechnet werden? Einen direkten Zusammenhang bestreiten Tsipras-Vertraute, doch greifen sie bei ihrer Argumentation für den Schuldenschnitt weit in die Vergangenheit zurück. Mit Blick auf die desolaten Finanzen seines Landes sagte Syriza-Wirtschaftsfachmann Yiannis Milios kürzlich der "Wirtschaftswoche": "Wir erinnern unsere deutschen Freunde daran, dass sich Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlichen Situation befand. 1953 war Griechenland eines der Länder, das einem Schuldenschnitt von beinahe 60 Prozent zugestimmt hat." Nun wolle Syriza "Ähnliches".
Für die Bundesregierung dagegen ist das Thema Zwangsanleihe seit einem Vierteljahrhundert vom Tisch. 1990 wurde der Zwei-Plus-Vier-Vertrag geschlossen, und der zog nach Überzeugung Berlins einen Schlussstrich unter sämtliche Reparationsfragen - inklusive des Darlehens von 1942. Auf die Frage, ob das Finanzministerium davon ausgehe, dass nichts mehr zurückgezahlt werden müsse, antwortete Sprecher Martin Jäger am Montag: "Ja, klar". Diese "fundierte Einschätzung" schließe selbstverständlich den rechtlichen Aspekt mit ein.
Die Linksfraktion ist davon nicht überzeugt und verweist auf eine vertrauliche Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach sei zum einen fraglich, ob Athen rechtlich bindend auf alle Reparationsforderungen verzichtet habe. Und zweitens sei offen, ob die Zwangsanleihe überhaupt unter das Kapitel Reparation falle - oder zivilrechtlich als Kredit betrachtet werden könne. Um das zu klären, müsste Athen gegen Deutschland vor Gericht ziehen.
Indem Tsipras mit dieser Drohung spielt, pflegt er den verletzten Nationalstolz seiner Landsleute. Der Gläubiger Deutschland, der die Griechen zum Sparen zwingt, soll an den Pranger gestellt werden. Das mag manchen in Berlin empören. Aber auch die Linke im Bundestag sieht die Regierung wegen der Zwangsanleihe noch in der moralischen Pflicht. Die Abgeordnete Ulla Jelpke meint: "Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten."
