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Regierung weist Vorwürfe zurück: Streit um Libanon-Mandat
Berlin (RPO). Der deutsche Libanon-Einsatz ist erneut in die Kritik geraten: Die FDP wirft der Regierung vor, sie habe das Mandat erschlichen und das Parlament getäuscht. Auslöser ist die Frage, inwieweit sich die Marine frei bewegen kann. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Die Kritik der FDP, sei "an Absurdität nicht zu überbieten" und "völlig abwegig", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die FDP habe weder die Debatte noch den Geist der UN-Resolution zum Libanon verstanden.
In dem Streit geht es um die Frage, inwieweit die deutsche Marine innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste uneingeschränkt operieren kann. Die FDP bezieht sich bei ihrer Kritik auf eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums an das Parlament, wonach einer jüngeren Vereinbarung zwischen dem Libanon und der UNO zufolge die deutschen Schiffe in dieser Zone nur auf Anforderung agieren können.
Nach Ansicht der FDP bedeutet dies eine Einschränkung des Mandats und zudem eine Änderung gegenüber dem Sachstand zum Zeitpunkt der Mandatsbeschlusses im September im Bundestag.
Steg bestritt, dass es in dem Fall eine "überraschende Wende" gegeben habe. Die Kooperation mit dem Libanon bedeute auch "keine Einschränkung des Mandats" und auch kein Veto. "In der Praxis läuft der Einsatz ausgezeichnet", betonte Steg. Der den Einsatz kommandierende Admiral Andreas Krause müsse stets so agieren können, dass ein effektiver Schutz und die Erfüllung des UN-Mandats gewährleistet sei.
Die Bundeswehr ist im Rahmen der internationalen Friedenstrupe UNIFIL vor der libanesischen Küste vor allem dafür zuständig, die Gewässer zu überwachen und möglichen Waffenschmuggel an die radikalislamische Hisbollah zu verhindern.
Quelle: afp
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