US-Präsident Barack Obama Foto: AP, AP
Gesetz für besseren Verbraucherschutz: Strengere Regeln für die US-Kreditkartenbranche
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, dass strengere Auflagen für die Kreditkartenbranche mit sich bringt. So sollen verschuldete Verbraucher unter anderem vor überraschenden Gebührenerhöhungen geschützt werden.
Viele Finanzunternehmen hatten sich der Gesetzesreform widersetzt, im Kongress stieß sie aber auf breite Zustimmung. Obama rief die Verbraucher auf, verantwortungsbewusst zu handeln und nicht mehr zu kaufen, als sie bezahlen könnten.
Obama machte deutlich, es gehe nicht darum, denen zu helfen, die mehr kauften als sie sich leisten könnten. Einige Menschen seien die Schulden "über den Kopf gewachsen, weil sie ihren Kopf nicht benutzt haben". Viele Millionen Amerikaner kämen aber auch wegen des Verhaltens der Kreditkartenunternehmen nicht aus ihren Schulden heraus, sagte Obama. Die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen geringeren Haushaltseinkommen stellten viele Menschen nun vor große Probleme, sagte Obama, doch trügen Kreditkartenunternehmen eine Teilschuld an der Misere.
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Nach Angaben des Weißen Hauses besitzen fast 80 Prozent der US-Bürger Kreditkarten, und die Hälfte von ihnen hat einen offenen Saldo - also Schulden - von durchschnittlich mehr als 7.000 Dollar. Die US-Notenbank schätzt die Schulden auf insgesamt 2,5 Billionen Dollar - Hypothekenschulden sind dabei nicht mitgerechnet. Schätzungen zufolge sind derzeit in den USA mehr als 700 Millionen Kreditkarten in Umlauf, das sind mehr als zwei für jeden Einwohner - vom Baby bis zum Greis.
Obama kritisierte vor allem die Praxis, verwirrende Bedingungen im Kleingedruckten zu verstecken, das plötzliche Auftauchen nicht näher erklärter Gebühren auf Rechnungen, unangekündigte Veränderungen bei Zahlungsfristen und die Erhöhung von Kreditzinsen oder Ratenzahlungen selbst dann, wenn die Zahlungen pünktlich eingingen. "Wir sind hier, um all das zu verändern", sagte Obama bei der Unterzeichnungszeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses.
Die neuen Bestimmungen treten in neun Monaten in Kraft. Demnach dürfen Kreditkarten nicht mehr an Personen unter 21 Jahren vergeben werden, wenn diese nicht nachweisen können, dass sie mögliche Schulden auch begleichen können.
Finanzexperten haben davor gewarnt, dass die Kreditkartenunternehmen versuchen könnten, potenzielle Verluste wegen des Gesetzes auf andere Art wettzumachen. Vor Zinserhöhungen müssen Kreditkarteninhaber 45 Tage im Voraus gewarnt werden.
Waffenrecht ausgeweitet
Obama ging bei der Zeremonie nicht darauf ein, dass er auch einen Gesetzeszusatz in Kraft gesetzt hat, mit dem das Waffenrecht ausgeweitet wird. Waffenbesitzer dürfen demnach geladene Waffen auch mit in Naturschutzgebiete nehmen. Der Gesetzeszusatz und seine Billigung durch Präsident Obama gilt als Rückschlag für die Befürworter schärferer Waffenkontrollen.
Quelle: AP
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