Studentenproteste Regierung bietet Demonstranten Gespräche an
Hongkong · Die Regierung Hongkongs will nun doch mit den prodemokratischen Demonstranten sprechen. Dass alle Themen auf den Tisch kommen, ist jedoch zweifelhaft. Regierungschef Leung hat den Verhandlungsspielraum eingeschränkt.
Ken Tsang - Prügelopfer der Polizei in Hongkong
Zur Beruhigung der wochenlangen Proteste hat die Regierung Hongkongs den prodemokratischen Demonstranten nun doch Gespräche über Reformen angeboten. Regierungschef Leung Chun Ying machte am Donnerstag aber zugleich deutlich, dass der Verhandlungsspielraum nur eng begrenzt sei. Ein Treffen mit den studentischen Führern soll schon nächste Woche stattfinden. Indirekt drohte er die Räumung der von Demonstranten besetzten Straßen an.
Auf die Frage, wie lange die Behörden die Proteste noch dulden, sagte Leung, die Aktionen zivilen Ungehorsams seien bis jetzt geduldet worden. Es könne aber nicht "unbegrenzt" weiter gehen. "Wir können das Besetzen der Straßen nicht erlauben, weil das negative Auswirkungen auf die Gesellschaft in Hongkong hat. Die Polizei wird geeignete Methoden haben, um mit diesem Problem umzugehen."
In der vergangenen Woche hatte Leung ein geplantes Treffen mit den Demonstranten kurzfristig abgesagt. Die Regierung hatte das damit begründet, dass die Gespräche sowieso keine konstruktiven Ergebnisse brächten. Das hatte die Proteste noch einmal verstärkt.
Die neue Ankündigung könnte die aufgeheizte Situation beruhigen. Die Demonstranten blockieren seit dem 28. September Straßen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Studenten.
Polizei in Hongkong geht gewaltsam gegen Demonstranten vor
Die Aktivisten verlangen die freie Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017. Peking hatte dagegen bestimmt, dass ein ihm genehmes Komitee festlegt, wer überhaupt kandidieren darf. Das bedeutet, dass Peking die Nominierten überprüfen kann, bevor sie öffentlich gewählt werden können. Außerdem fordern die Demonstranten den Rücktritt des unbeliebten Leung als Regierungschef.
Leung sagte: "Wir sind bereit, den Dialog zu beginnen." Er hoffe, in der kommenden Woche über das allgemeine Wahlrecht diskutieren zu können. Allerdings wiederholte Leung, dass Peking seine Entscheidung, Kandidaten durch ein Komitee festzulegen, nicht rückgängig machen werde. Trotzdem gebe es einen Spielraum für Verhandlungen darüber, wie das Komitee gebildet werde, das die Kandidaten nominiere. Beamte hätten in den vergangenen Tagen über Mittelsmänner mit den Studenten verhandelt. Die Behörden seien nun an Gespräche über demokratische Reformen interessiert.
In den letzten Tagen hatten die Spannungen zwischen den beiden Seiten zugenommen. Bereitschaftspolizisten hatten versucht, die besetzten Straßen mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken zu räumen. Die öffentliche Empörung hatte sich am Mittwoch gesteigert, als Fernsehaufnahmen zeigten, wie einige Polizisten einen Demonstranten in eine dunkle Ecke geschleppt und dann wiederholt auf ihn eingetreten hatten. Die Polizei kündigte an, den Vorfall zu untersuchen. Sieben vermutlich in den Vorfall verwickelte Beamte seien versetzt worden.
Chinas Zentralregierung wird zunehmend ungeduldig angesichts der zumeist friedlichen Proteste. Sie stellen für die Regierung Hongkongs die größte Herausforderung seit 1997 dar, als China die Kontrolle über die ehemals britische Kolonie übernahm. In der kommunistischen Parteizeitung "Renmin Ribao" hieß es am Mittwoch in einem Editorial, die Proteste seien zum Scheitern verurteilt. Allerdings gibt es keine Anzeichen, dass Peking direkt in den Konflikt eingreifen will.
