Wahlen im Sudan Sudanesischer Präsident Al-Baschir mit 94 Prozent wiedergewählt
Khartum · Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Staatschef Al-Baschir bleibt im Sudan an der Macht. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.
Der seit 25 Jahren regierende umstrittene sudanesische Präsident Omar al-Baschir bleibt weitere fünf Jahre in seinem Amt. Der 71-Jährige wurde mit 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung habe bei 46,4 Prozent gelegen, für Al-Baschir hätten 5,58 Millionen Menschen gestimmt. Die übrigen zwölf Kandidaten waren in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert, nachdem die Regierung eine Verschiebung abgelehnt hatte.
Al-Baschir, der 1989 nach einem unblutigen islamistischen Umsturz an die Macht gekommen war, ist der einzige Staatschef der Welt, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermordvorwürfen vorliegt. Die Beschuldigungen beziehen sich auf den Darfur-Konflikt im Westen des Sudans. Die Regierung hatte auf eine bewaffnete Rebellion brutal reagiert. Dabei wurden 300 000 Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben.
Wahlbeteiligung mit knapp 34,5 Prozent
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Mochtar al-Assam, wies Berichte zurück, nach denen die Wahlbeteiligung gering gewesen sei. In Khartum sei die Beteiligung mit knapp 34,5 Prozent am geringsten gewesen, im Staat Kassala im Osten mit 66,1 Prozent am höchsten. Die viertägige Wahl war am 16. April zu Ende gegangen. Zuvor war sie wegen der geringen Beteiligung um einen Tag verlängert worden. Fast 13 Millionen Menschen waren berechtigt, ihre Stimme in den rund 11 000 Wahllokalen abzugeben. Die Wahllokale in der Hauptstadt Khartum waren weitgehend menschenleer.
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärte die Opposition, sie erkenne das Ergebnis nicht an. Sie rief die Bürger auf, Al-Baschir zu stürzen. Die Wahl war für Al-Baschir nicht unbedeutend. Um sicherzustellen, nicht nach Den Haag geschickt zu werden, muss er im Amt verbleiben. Zudem benötigte er die Wahl zumindest als Fassade, um die ausländische Hilfen und Investitionen zu bekommen, die noch dringender benötigt werden, seit sich der ölreiche Südsudan 2011 abgespalten hatte.
