Territorialstreit im Pazifik Peking weist Kritik an Landaufschüttungen zurück
Singapur · Die Lage im Südchinesischen Meer ist angespannt. US-Flugzeugträger und chinesische Jagdbomber patroullieren in dem Gewässer. Die chinesische Regierung hat jetzt Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde in der Region Militäranlagen errichten.
China hat Kritik an seinen Landaufschüttungen im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Der Admiral Sun Jianguo räumte am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur zwar die Bauarbeiten auf mehreren Inseln und Riffen ein. Damit sollten aber lediglich deren "Funktion" und die "Arbeits- und Lebensbedingungen für das dort stationierte Personal" verbessert werden. Die Lage im Südchinesischen Meer sei "insgesamt friedlich und stabil", sagte der stellvertretende Chef des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee. Es habe dort auch niemals ein "Problem mit der Freiheit der Schifffahrt" gegeben.
Die USA hatten China zuvor erneut zu Zurückhaltung in dem Territorialstreit ermahnt. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte am Samstag beim sogenannten Shangri-La-Dialog, Pekings Vorgehen sei unvereinbar mit internationalen Normen. Washington fordere "eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten". "Dazu sollten alle Beteiligten ihre territorialen Ansprüche umgehend und dauerhaft beenden", sagte Carter. Außerdem lehne Washington eine weitere Militarisierung der umstrittenen Gebiete ab.
Verweis auf Katastrophenschutz und Meeresforschung
Admrial Sun erwiderte, es gehe bei den umstrittenen Bauarbeiten nicht nur um chinesische "Verteidigungserfordernisse". China wolle auch seine "internationalen Verpflichtungen" besser erfüllen können, etwa bei der Seenotrettung, beim Katastrophenschutz, bei der Meeresforschung, bei der Wetterbeobachtung und beim Umweltschutz.
China streitet mit Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen seit Jahren um die Spratly-Inseln, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln im Südchinesischen Meer. Peking erweiterte dort zuletzt die Fläche von Korallenriffen und verbat sich Kritik aus Washington, da auch die anderen Staaten in der Gegend Außenposten aufbauten. Carter räumte das Vorgehen anderer Staaten ein. "Allerdings ist ein Land viel weiter gegangen und viel schneller als andere Staaten. Und das ist China." China beanspruche zudem ein viel größeres Gebiet als die anderen.
Von der Leyen besorgt
An der Sicherheitskonferenz in Singapur nahm auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil. Bei vielen Diskussionen sei die "Besorgnis spürbar, dass durch neue Macht- und Territorialansprüche insbesondere durch China die Stabilität in dieser Region und die friedliche Entwicklung gestört werden könnten", sagte sie vor Journalisten. Gleichzeitig wachse in der Region aber die Bereitschaft zum Aufbau einer "Sicherheitsarchitektur". Hier könne Europa viel Erfahrungswissen einbringen, "denn wir haben viel gelernt durch die Institutionen der EU, der Nato und der OSZE".
