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Supreme-Court-Entscheidung
Trumps jüngstes Einreiseverbot darf in Kraft treten

Supreme Court: Einreiseverbot von Donald Trump darf in Kraft treten
US-Präsident Donald Trump. FOTO: ap, RB
Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Durchsetzung des Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump gegen sechs überwiegend islamische Länder genehmigt.

Wie der Supreme Court mitteilte, kann das Verbot vollständig in Kraft treten, obwohl vor verschiedenen Gerichten Verfahren dagegen laufen. Der Einreisestopp gilt für Reisende aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Vorinstanzen hatten geurteilt, dass Menschen aus diesen Ländern nicht aus den USA ferngehalten werden dürfen, wenn sie eine glaubhafte familiäre Beziehung mit jemanden in den Vereinigten Staaten nachweisen können. Am Montag entschied dann der Supreme Court in Washington, dass die Einreisebeschränkungen der US-Regierung umgesetzt werden dürfen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, die sechs Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Das Einreiseverbot sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Es handelte sich bereits um die dritte Maßnahme, die Trump verhängte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt.

(ems/ap/dpa)
 
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