Präsidentenwahl in Weißrussland Alexijewitsch: Lukaschenko wird zum fünften Mal gewinnen
Minsk/Berlin · Seit 21 Jahren leben die Weißrussen unter dem Regime von Alexander Lukaschenko. Am Sonntag will er sich im Amt bestätigen lassen. Auch die neue Hoffnungsträgerin des Landes erwartet nur einen allmählichen Wandel.
Vor der Präsidentenwahl in Weißrussland hat die neue Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Bei der Wahl am Sonntag werde Lukaschenko in jedem Fall wieder gewinnen, sagte die 67-Jährige am Samstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. In Weißrussland komme es nach einem Spruch Stalins nicht darauf an, wer wähle, sondern wer die Stimmen auszähle. Auf lange Sicht rechne sie nicht mit einem Ende der Diktatur in ihrer Heimat.
Der 61-Jährige Lukaschenko strebt bei der Wahl eine fünfte Amtszeit an, er regiert die Ex-Sowjetrepublik seit 1994. Den anderen Bewerbern - einer Vertreterin der Opposition und zwei eher regimetreuen Kandidaten - werden keine Chancen eingeräumt. Wahlberechtigt sind etwa sieben Millionen Menschen in Weißrussland. Nach der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko Proteste niederschlagen lassen und viele Gegner ins Gefängnis gesteckt, die EU verhängte Sanktionen. Dieses Mal ist die Lage im Land aber weniger gespannt.
"Für die Freiheit braucht es freie Menschen und die gibt es noch nicht", sagte Alexijewitsch über ihre Heimat. Zudem habe sich die Opposition selbst durch internen Streit und Eitelkeiten geschwächt. "Das ist einer der Gründe, warum ich mich nicht der Opposition zugehörig fühle", erklärte sie.
Skeptisch äußerte sich die Journalistin und Schriftstellerin zu einer möglichen Aufhebung der Sanktionen. Lukaschenko wende sich derzeit Europa zu, weil er kein Geld von Russland bekomme. "Das ist aber nur ein Spiel. Er wird sich wieder abwenden. Das hat er schon mindestens fünfmal so gemacht", warnte sie. Die wirtschaftliche Lage sei tatsächlich sehr schwierig. "Dennoch wird er keine Privatisierung dulden, weil klar ist, dass er dann seine Macht teilen müsste."
Sie sprach von einer "samtenen Diktatur". Zwar habe der Präsident inzwischen viele Gefangene wieder freigelassen, das Volk werde jedoch ständig "betrogen und beraubt" sowie ideologisch beeinflusst. "Stalin ist bei uns lebendiger als alle Lebenden."
Sorgen bereitet Wahlbeobachtern, dass nach staatlichen Angaben bis Samstag schon etwa 30 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hätten. Dieses Verfahren gilt als anfällig für Manipulationen. Auf Angestellte von Staatsbetrieben, Studenten oder Krankenhauspatienten werde Druck ausgeübt, schon vor dem Wahltag abzustimmen. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei ihren Berichten zu Weißrussland immer wieder Sicherheitslücken bei der vorzeitigen Stimmabgabe kritisiert.
