Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Abkommen über Austausch von Bankdaten: Swift-Abkommen nimmt große Hürde
Straßburg (RPO). Das lange umstrittene Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Bankdaten (Swift) zur Terrorabwehr steht kurz vor der Verabschiedung durch das EU-Parlament. Die USA hatten vehement darauf gedrängt.
Der Rechtsausschuss des Parlaments entschied am Montagabend, den Pakt zu unterstützen. Damit scheint einer Zustimmung des Plenums am Donnerstag nichts mehr im Weg zu stehen. Man habe ein Gleichgewicht erzielt, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro.
Im Februar hatte das Parlament noch ein Übergangsabkommen zum Zugriff der US-Behörden auf die Daten des belgischen Zahlungsverkehrsdienstleisters Swift wegen mangelnden Datenschutzes gekippt. Danach machten die USA Zugeständnisse, beispielsweise bezüglich des Datentransfers und -gebrauchs.
Die Amerikaner hatten vehement auf einen Abschluss gedrängt. Ihren Terrorfahndern soll die Verfolgung von Extremisten erleichtert werden. Das Abkommen wurde notwendig, weil der Anbieter Swift seine Server zum Jahreswechsel wegen des mangelhaften Datenschutzes aus den USA nach Europa verlagert hatte.
Quelle: RTR/pst
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
