| 17.21 Uhr

Syrien
Armee erklärt Waffenruhe für beendet

Damaskus . Das Schweigen der Waffen im Bürgerkriegsland Syrien hat nicht lange angehalten: Die syrische Armee hat die Waffenruhe für beendet erklärt.

Die am 12. September in Kraft getretene Waffenruhe sei von den Aufständischen "in keinem einzigen Punkt eingehalten worden", hieß es in einer am Montag von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichten Erklärung zur Begründung.

Syriens Opposition hat der Armee die Schuld am Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland gegeben. Das Regime habe die Feuerpause mehr als 250 Mal verletzt und ständig Truppen manövriert, sagte Mohammed Allusch, Führungsmitglied der islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam am Montag. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass sich das Regime nicht an die Waffenruhe halten wird." Allusch gehörte bei den mittlerweile ausgesetzten Genfer Friedensgesprächen zu den führenden Vertretern der Opposition.

Der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der Opposition (HNC), Salim Muslit, erklärte über Twitter, das Regime habe UN-Hilfe für Notleidende in den belagerten Rebellengebieten der nordsyrischen Stadt Aleppo verweigert. Dadurch sei die Waffenruhe sinnlos geworden.

Zudem macht Russland den USA heftige Vorwürfe. Die USA hätten nicht eine der Anfang des Monats ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten, erklärte Generalleutnant Sergej Rudskoi vom russischen Generalstab am Montag in Moskau. Syriens Machthaber Baschar al-Assad kritisierte den Angriff der US-geführten Koalition auf syrische Truppen am Wochenende als "offene amerikanischen Aggression", die der IS-Terrormiliz diene. Die syrische Opposition nannte die Feuerpause eine "große Lüge".

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe war vor einer Woche in Kraft getreten und hatte in den ersten Tagen größtenteils gehalten. Zuletzt stand sie jedoch vor dem Aus. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana schrieb, die Waffenruhe habe bis Sonntagabend 23.59 lokaler Zeit (22.59 MESZ) gegolten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag weitere Luftangriffe in mehreren Regionen. Auch die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen im Osten von Damaskus seien weitergegangen.

Russland sah die Feuerpause nach dem Angriff der US-Koalition auf syrische Truppen in ernster Gefahr. "Das ist eine sehr schwierige Situation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei dem Luftangriff waren am Wochenende mehr als 60 Soldaten getötet worden. "All das gefährdet natürlich die Waffenruhe", sagte Peskow. Praktisch sei Syriens Armee die einzige Seite, die die Feuerpause einhalte.

Allerdings hatte es am Sonntag erstmals wieder Luftangriffe auf Rebellengebiete in der nordsyrischen Großstadt Aleppo gegeben. Außerdem seien bei einem Luftangriff in der Provinz Homs mindestens acht Menschen getötet worden, meldeten die Menschenrechtsbeobachter. In den Gebieten, die unter die Waffenruhe fallen, seien seit deren Beginn 26 Menschen getötet worden, darunter acht Kinder.

Nach sieben Tagen Waffenruhe sollte eigentlich die nächste Stufe der Vereinbarung zwischen den USA und Russland umgesetzt werden. Diese sieht vor, dass beide gemeinsam und koordiniert gegen Terrorgruppen vorgehen, etwa die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder die Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra), die eng mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbunden ist.

Moskau: USA haben keine Daten geliefert

Generalleutnant Rudskoi warf den USA vor, sie hätten keine Daten geliefert, wo die von ihr kontrollierten Oppositionsgruppen stünden. Die USA hätten keinen Einfluss auf die Opposition. Die gemäßigten Regierungsgegner trennten sich nicht von der terroristischen Fatah-al-Scham-Front. Stattdessen rückten die Milizen enger zusammen und bereiteten Angriffe vor.

Nach langem Warten erhielten notleidende Menschen in drei syrischen Rebellengebieten Hilfe von außen. Lastwagen mit Hilfsgütern für 84.000 Menschen hätten die zentralsyrische Stadt Talbiseh erreicht, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Nach UN-Angaben war auch ein Transport auf dem Weg in den nordsyrischen Ort Orem al-Kubra. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem, Lastwagen mit Hilfsgütern hätten den Ort Muadamija al-Scham südlich der Hauptstadt Damaskus erreicht.

40 Lastwagen mit UN-Hilfsgütern an der Grenze zur Türkei müssten hingegen weiter warten, erklärte ein UN-Sprecher. Sie sollen notleidende Menschen in den belagerten Rebellengebieten der nordsyrischen Großstadt Aleppo versorgen. UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura hatte in der vergangenen Woche erklärt, bislang hätten die Lastwagen von der syrischen Regierung kein grünes Licht bekommen.

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien erklärte am Montag, es tue ihm weh und er sei enttäuscht, dass die UN-Hilfe den Osten Aleppos noch nicht erreicht habe. Dort blieben rund 275.000 Menschen gefangen ohne Nahrungsmittel, Wasser und ausreichende medizinische Versorgung.

Der führende syrische Oppositionelle George Sabra nannte die Waffenruhe eine "große Lüge". Sie habe ihr Ziel verfehlt, humanitäre Hilfe zu notleidenden Menschen zu bringen. Jede Verlängerung werde unglaubwürdig sein, sagte Sabra der Deutschen Presse-Agentur.

(felt/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Syrien: Armee erklärt Waffenruhe für beendet


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.