Rückzug beginnt Dienstag: Syrien plant Truppenabzug bis Monatsende
Damaskus/Berlin (rpo). Bis Ende des Monats will Syrien seine Truppen im Libanon in die Bekaa-Ebene und anschließend an die libanesisch-syrische Grenze zurückziehen. Derweil fordern Berlin und Paris den "vollständigen und schnellstmöglichen" Abzug aus dem Libanon.
Den Abzugsplan teilten der syrische Präsident Baschar el Assad und sein libanesischer Kollege Emile Lahoud am Montag nach einem Treffen in Damaskus gemeinsam mit. Nach Angaben eines libanesischen Armeeoffiziers wird die Verlegung offiziell am Dienstag beginnen. Die Ankündigung bleibt hinter den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zurück, die von Assad den kompletten Abzug seiner Truppen und Geheimdienste aus dem Nachbarland fordert. In Beirut gingen die Massenproteste gegen die syrische Truppenpräsenz weiter.
Kurz nach der Einigung in Damaskus begannen syrische Soldaten bereits mit dem Abbau ihrer Stellungen nahe Beirut. Sie fingen an, ihre Kasernen zu räumen und Zelte abzubauen. Augenzeugen berichteten zudem von einem ersten Militärkonvoi, der am Nachmittag in Richtung der syrischen Stützpunkte in der Bekaa-Ebene fuhr.
Bislang Abzugsplan ohne Zeitplan
Angesichts des wachsenden Drucks aus dem Ausland hatte Assad am Wochenende einen Rückzug der syrischen Truppen in zwei Stufen angekündigt, ohne jedoch einen genauen Zeitplan zu nennen. Der Kommunikationschef des Weißen Hauses, Dan Bartlett, bezeichnete Assads Ankündigung daraufhin als halbherzig und kündigte an, den Druck auf Damaskus aufrechtzuerhalten. Der französische Außenminister Michel Barnier forderte von Assad, dem Versprechen "konkrete Taten" folgen zu lassen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte in Berlin, Assads Ankündigung weise "in die richtige Richtung". Dies könne aber nur "der erste Schritt" sein. Ziel müsse weiterhin "die vollständige und zügige Umsetzung" der UN-Resolution 1559 sein, die einen kompletten Abzug aller "fremden" Truppen aus dem Libanon vorsieht. Fischer wollte am Dienstag in Berlin mit dem libanesischen Oppositionsführer und Drusenpolitiker Walid Dschumblatt zu einem Gespräch über die Lage im Libanon und in der Region zusammenkommen.
Drei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf Ex-Regierungschef Rafik Hariri folgten am Montag erneut rund 150.000 Libanesen einem Aufruf der Opposition und demonstrierten im Zentrum Beiruts gegen die syrische Truppenpräsenz in ihrem Land. Die Gegner des Abzugs riefen für Dienstag zu einer Gegenkundgebung auf. Am Sonntag hatte sich der Chef der schiitischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, gegen einen sofortigen Abzug der syrischen Soldaten ausgesprochen. Dies diene nur den Interessen Israels, unterstrich Nasrallah.
Berlin und Paris fordern vollständigen Libanon-Abzug
Deutschland und Frankreich haben Syrien aufgefordert, seine Truppen und Sicherheitsdienste "vollständig und schnellstmöglich" aus dem Libanon abzuziehen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Montag erneut ihre Unterstützung für einen unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon.
Zugleich kündigen beide Staaten an, die weiteren Schritte "aufmerksam" zu verfolgen. Deutschland und Frankreich erwarteten sowohl von der libanesischen als auch von der syrischen Regierung vollständige und umfassende Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsteam, das im Auftrag der Vereinten Nationen die Hintergründe des Attentats auf den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri aufklären soll. "Wir sind der Meinung, dass nur unter diesen Voraussetzungen freie, faire und anabhängige Wahlen im Libanon möglich sind", bekräftigten die beiden Politiker.
Quelle: afp
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