Syrien Russland blockiert UN-Resolution zu mutmaßlichem Giftgasangriff
New York · Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Frankreichs Präsident Francoise Hollande Sanktionen gegen das Assad-Regime fordern, hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien debattiert.
Während Russland einen Resolutionsentwurf der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich bereits im Vorfeld ablehnte, forderte Frankreichs Präsident François Hollande vor Beginn der Sitzung neue Sanktionen gegen die syrische Regierung.
Hollande rief den Sicherheitsrat dazu auf, "eine Untersuchung des Angriffs einzuleiten". Danach sollten "Sanktionen gegen das syrische Regime" verhängt werden, sagte Hollande im französischen Noyon. In der Dringlichkeitssitzung wollten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorlegen, in dem der Angriff verurteilt und eine baldige Untersuchung verlangt wird.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den Resolutionsentwurf als "anti-syrisch" und "grundsätzlich unannehmbar". Der Text greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt "die Schuldigen", kritisierte sie.
So ist die Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Zu einer Abstimmung über eine von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution kam es nicht. Im Entwurf der zweiseitigen Resolution wurde der vermutete Angriff scharf verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert. Sanktionen sah er aber nicht vor, sondern drohte diese nur ohne die Nennung von Namen an. In der zweistündigen Debatte machten sich die UN-Botschafter gegenseitig erneut Vorwürfe, auf die Lage in dem Bürgerkriegsland keine passende Antwort zu finden.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat derweil eine Bestrafung des Assad-Regimes gefordert. Am Rande der Syrien-Konferenz in Brüssel sagte Gabriel am Mittwoch: "Der Giftgasangriff in Syrien ist ein barbarisches Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden." Es dürfe "keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben - auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates".
Papst Franziskus verurteilte das "nicht hinnehmbare Massaker" an wehrlosen Personen, darunter vielen Kindern. Er appelliere "an das Gewissen der politisch Verantwortlichen auf lokaler und internationaler Ebene, dass diese Tragödie endet", sagte er auf dem Petersplatz.
Außenminister Gabriel sagte, Russland als Verbündeter des Assad-Regimes trage eine besondere Verantwortung. Er appelliere an die russische Regierung, im Weltsicherheitsrat "gemeinsam mit allen anderen zivilisierten Nationen gegen diesen Giftgasangriff vorzugehen". Deutschland unterstütze die Forderung, dass sich die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in einer Sondersitzung mit dem Fall befasse, sagte Gabriel.
"Ein Warnsignal für die westliche Welt"
Für Europa und die USA sei der Angriff "ein Warnsignal". Der gemeinsame Kampf gegen den Terror von IS dürfe "nicht dazu führen, den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien aus den Augen zu verlieren", mahnte Gabriel. Der politische Prozess für eine neue Verfassung, freie Wahlen und eine demokratische Beendigung des Assad-Regimes seien Voraussetzungen für eine dauerhafte Befriedung der Region.
Aufständische machten für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Provinz Idlib die syrische Armee verantwortlich. Auch Russland sprach von einer Beteiligung der Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad. Russischen Regierungsangaben zufolge traf die Luftwaffe bei dem Angriff auf die Stadt Chan Scheichun ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London stieg die Zahl der Todesopfer unterdessen auf mindestens 72. Unter den Toten sind demnach 20 Kinder und 17 Frauen. Zunächst war von 58 Toten die Rede gewesen. Nach Angaben der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zeigen Opfer Symptome, "die denen entsprechen, die Menschen nach Kontakt mit einem neurotoxischen Mittel wie Sarin-Gas haben".
Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die internationale Hilfsorganisation Care äußerten sich schockiert über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz. Die Bilder von Kindern, die im von Rebellen kontrollierten Chan Scheichun offenbar in Folge von Gaseinsatz erstickten und starben, seien "schrecklich und herzzerreißend", sagte Unicef-Direktor Anthony Lake in New York.
