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Resolution zu Syrien
UN-Sicherheitsrat lässt Chlorgas-Einsatz untersuchen

Friedensnobelpreis an OPCW verliehen
Friedensnobelpreis an OPCW verliehen FOTO: dpa, Poppe, Cornelius
New York . Nun sollen endlich die Verantwortlichen mit Namen genannt werden: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Untersuchung von Chemiewaffenangriffen im syrischen Bürgerkrieg beschlossen.

Die 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums nahmen am Freitag einstimmig eine Resolution an, die ein Expertenteam befugt, die Verantwortlichen für die Angriffe mit "Chlorgas und anderen giftigen Chemikalien" in Syrien ausfindig zu machen.

Der Text wurde auch von Russland mitgetragen, einem der wenigen verbliebenen Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die syrische Opposition und der Westen werfen Assads Truppen vor, Fassbomben mit Chlorgas von Helikoptern abzuwerfen. Syriens Führung bestreitet dies, auch Russland hält die Beweise für nicht ausreichend. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) steht ebenfalls im Verdacht, Chlorgas einzusetzen.

In der Vergangenheit hatte Moskau im UN-Sicherheitsrat mehrfach Resolutionen zu Syrien mit einem Veto verhindert. Der von den USA ausgearbeitete Text zu den Chlorgasangriffen wurde monatelang diskutiert, ehe sich US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf einen Kompromissentwurf verständigte.

Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, erklärte am Freitag, von der Resolution gehe eine "klare und mächtige Botschaft" aus. "Wir müssen nun dieselbe Einigkeit an den Tag legen, um dringend eine politische Lösung zu finden." Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte die Resolution "ein gutes Beispiel für politischen Willen". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einrichtung einer Untersuchungskommission: "Dies ist ein wichtiges Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz dieser völkerrechtlich geächteten Art der Kriegsführung nicht duldet."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon muss nun innerhalb von rund drei Wochen ein Team aus Experten der Vereinten Nationen sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zusammenzustellen. Das Team soll laut Resolutionstext "Individuen, Einheiten, Gruppen oder Regierungen" identifizieren, die den Einsatz der Waffen "ausgeführt, organisiert, gesponsert" oder anderweitig unterstützt hätten. Ein erster Bericht soll 90 Tage nach Beginn der Mission vorliegen. Die Erkenntnisse der Experten könnten zur Verhängung von internationalen Sanktionen gegen die Verantwortlichen führen.

Assad hatte im Oktober 2013 der Vernichtung sämtlicher Chemiewaffen seines Landes unter Aufsicht der OPCW zugestimmt. Das in der Industrie verwendete Chlorgas gilt allerdings nicht formal als Giftgas, obwohl es auch als Kampfmittel eingesetzt wird. Die Experten sollen der Resolution zufolge nun "vollen Zugang" zu allen relevanten Orten in Syrien erhalten, dürfen Zeugen befragen und Beweise sammeln. Allerdings ist zweifelhaft, ob sie sich im Kriegsgebiet frei werden bewegen können.

Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge rund 240.000 Menschen getötet. Fast die Hälfte der Bevölkerung - zwölf Millionen Männer, Frauen und Kinder - sind auf der Flucht. US-Präsident Barack Obama zeigte sich am Freitag vorsichtig optimistisch, dass der Rückhalt für Assad bei seinen verbleibenden Verbündeten bröckelt. "Ich glaube, das Fenster hat sich einen Spalt geöffnet, damit wir eine politische Lösung für Syrien finden", sagte Obama vor Journalisten in Washington. Sowohl Russland als auch der Iran würden erkennen, dass es für Assad nicht gut aussehe.

(AFP)
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