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Syrien
USA beenden Gespräche mit Russland über Waffenruhe

Syrien: USA beenden Gespräche mit Russland über Waffenruhe
John Kerry (links) und Sergej Lawrow. FOTO: dpa, mt pt ase
Washington. Eiszeit zwischen den Supermächten: Während Russland ein Atomabkommen mit den USA aussetzt, beenden die USA ihrerseits die direkten Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien.

Das teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Die USA hätten alles getan, um eine Übereinkunft zu treffen, um die Gewalt in dem Bürgerkriegsland zu beenden, hieß es in einer Mitteilung. Russland sei aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

Außenminister John Kerry hatte schon in der vergangenen Woche angesichts der verheerenden Situation in der nordsyrischen Stadt Aleppo mit einem Abbruch der russisch-amerikanischen Gespräche gedroht.

Noch am Morgen hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Itar-Tass erklärt, es sei wichtig, die Übereinkunft mit den Amerikanern nicht scheitern zu lassen.

Aleppo hatte in den vergangenen Tagen die heftigsten Bombardierungen der syrischen und russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 erlebt. Die Armee startete zugleich eine Offensive. Kritiker werfen Syrien und Russland vor, absichtlich Krankenhäuser ins Visier zu nehmen. Beide Länder weisen den Vorwurf zurück und erklärten, sie kämpften in Syrien gegen Terroristen. Eine landesweite Waffenruhe war im vergangenen Monat gescheitert.

Moskau setzt Atomabkommen aus

Derweil hat Russland ein Abkommen mit den USA zur Beseitigung von waffenfähigem Plutonium ausgesetzt. Der Kreml begründete die Entscheidung am Montag mit "unfreundlichen Handlungen" der US-Regierung. Sprecher Dmitri Peskow sagte, Washington habe das Abkommen nicht umgesetzt. Moskau sei "nicht länger der Ansicht", dass es die Bedingungen allein erfüllen könne. Das Abkommen war im Jahr 2000 unterzeichnet worden, beide Seiten erneuerten ihre Zustimmung 2010.

Das Kreml-Dekret begründet den Schritt mit einem "drastischen Wandel der Lage, dem Auftauchen einer Bedrohung der strategischen Stabilität" infolge "unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland". Ein entsprechendes Gesetz, das dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, sieht eine Rückkehr zu der Vereinbarung unter den Bedingungen vor, dass Washington alle Truppen aus Ländern abzieht, die nach 2000 Nato-Mitglieder wurden, alle Sanktionen gegen Moskau aufhebt und die durch die Sanktionen entstandenen Kosten ersetzt.

Der Vertrag verpflichtete die USA und Russland je 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium durch die Nutzung in Atomkraftwerken in sogenannte Mischoxid-Brennelemente (MOX) umzuwandeln. In Form von MOX-Brennstoff kann Plutonium in Reaktoren zur Energieerzeugung genutzt werden. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 stieß der Bau einer Anlage zur Erzeugung von Mischoxid-Brennelemente wegen ihrer hohen Sicherheitsrisiken auf Ablehnung.

Eine Alternativlösung, das mit anderen Substanzen vemischte Plutonium stattdessen unter der Erde einzulagern und so aus dem Verkehr zu ziehen, lehnte Moskau mit dem Hinweis ab, dass diese Methode umkehrbar sei.

(felt/dpa/AFP/ap)
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