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UN-Bericht: Syrien weist Verwicklung in Hariri-Attentat zurück
Beirut (AP). Die syrische Regierung hat den UN-Bericht zur Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Bericht, der hochrangigen syrischen und libanesischen Funktionären eine Verwicklung in das Attentat im Februar zuschreibt, sei falsch und von politischen Interessen diktiert, sagte der syrische Informationsminister Mehdi Dachlallah.
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"Ich denke, der Bericht ist von Professionalität weit entfernt und wird uns nicht zur Wahrheit führen", erklärte Dachlallah. Der vom UN-Sonderermittler und Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis erstellte Bericht soll heute dem Weltsicherheitsrat vorgelegt werden.
Mehlis sagte bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts in New York, das Attentat auf Hariri am 14. Februar sei so komplex, dass es schwer falle zu glauben, die syrischen und libanesischen Geheimdienste hätte nichts davon gewusst. Die Entscheidung zur Ermordung Hariris hätte nicht ohne die Zustimmung ranghoher Funktionäre des syrischen Sicherheitsapparats erfolgen können und hätte nicht organisiert werden können ohne Absprache mit deren Kollegen auf libanesischer Seite, heißt es in dem 53-seitigen Bericht.
Weiter heißt es darin, die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen und müsse zusammen mit den libanesischen Justiz- und Sicherheitsbehörden fortgesetzt werden. Mehlis hatte wenige Stunden vor der Veröffentlichung seinen Untersuchungsbericht UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Am Freitag soll er dem Sicherheitsrat vorgelegt werden.
In Kreisen von US-Diplomaten hieß es, falls Mehlis Syrien für den Anschlag verantwortlich mache, müsse sich Damaskus auf Sanktionen einstellen. Der Sicherheitsrat sei bereit, aktiv zu werden, wenn der Bericht Schuldige benenne. "Wir werden ihn (den Bericht) sehr sorgfältig prüfen und auf Grundlage des Inhalts entscheiden, wie wir weiter vorgehen sollen", sagte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton. Die USA hätten sich schon mit anderen Ländern beraten.
Der Fernsehsender Al Arabija berichtete am Donnerstag, in Mehlis' Bericht würden acht Militär- und Geheimdienstoffiziere als Beteiligte an der Ermordung Hariris genannt - vier Syrer und vier Libanesen. Unter den vier Syrien ist Al Arabija zufolge der verstorbene syrische Innenminister Ghasi Kenaan. Der 63-Jährige beging am Mittwoch voriger Woche Selbstmord. Kenaan war bis zu seiner Berufung zum Innenminister vor zwei Jahren 20 Jahre lang Chef des syrischen Geheimdienstes im Libanon.
Der syrische Präsident Baschar Assad hat eine Verwicklung seines Landes in das Attentat wiederholt zurückgewiesen. Syrische Armee- und Geheimdienstoffiziere kontrollierten weite Teile der libanesischen Politik, als Hariri bei einem Bombenanschlag im Februar zusammen mit 20 weiteren Personen getötet wurde. Nach dem Attentat zog sich Syrien unter internationalem Druck aus dem Nachbarland zurück.
Vor der Präsentation des UN-Berichts wurden in Beirut die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Armee und Polizei verstärkten ihre Präsenz und errichteten Kontrollposten. Feuerwehr und Rettungskräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt. UN-Sprecher Nedschib Fridschi wurde nach UN-Angaben "zu seiner eigenen Sicherheit" vorübergehend abgezogen. In den vergangenen acht Monaten sind mehrere Bombenanschläge auf syrienkritische Politiker und Journalisten verübt worden.
Quelle: ap
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