Botschafter verspricht: Syrien zieht Soldaten aus Libanon ab
Washington/Beirut (rpo). Syrien gibt der Forderung der USA und der Vereinten Nationen nach. Es wird laut des Botschafters Imad Mustafa noch vor Mai seine Soldaten aus dem Libanon abziehen. Das berichtet ein Fernsehsender. Doch US-Präsident George W. Bush warnt die Syrer, jetzt Hintertüren zu öffnen.
"Wir werden es so früh wie möglich tun, sogar noch lange vor dem Mai", sagte der Botschafter Imad Mustafa am Dienstag dem US-Nachrichtensender CNN.
Dabei verwies er auf den am Dienstag erfolgten Beginn des syrischen Truppenrückzugs innerhalb des Nachbarlandes. Kurz zuvor hatte US-Präsident George W. Bush gefordert, Syrien müsse sich vor den für Mai im Libanon geplanten Wahlen aus dem Nachbarland zurückziehen. Bisher hat der syrische Staatschef Baschar el Assad lediglich einen Rückzug der Truppen innerhalb des Libanon angekündigt.
Botschafter Mustafa sagte weiter, es sei am Dienstag auch bereits damit begonnen worden, die Soldaten zurück nach Syrien zu verlegen. Nun sei es an Washington, seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass es nicht mit zweierlei Maß messe. So müssten die USA ihrem israelischen Verbündeten klar machen, dass er sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen müsse.
Bush reagiert auf Zusicherung
Bush warnte zuvor die Führung in Damaskus davor, beim angekündigten Rückzug eine Verzögerungstaktik einzuschlagen oder halbherzig vorzugehen. Alle syrischen Soldaten und auch die Geheimagenten müssten das Land vor Mai verlassen, damit die im Libanon geplanten Wahlen frei und fair verlaufen könnten. Eine "autoritäre Herrschaft" gehöre der Vergangenheit an.
Nach Angaben des libanesischen Verteidigungsministers Abdel Rahim Murad wurde am Dienstag mit der Verlegung von rund 6.000 syrischen Soldaten in die Bekaa-Hochebene in der östlichen Grenzregion des Libanons begonnen. Dies werde eine Woche bis zehn Tage dauern. Am Abend zog sich die syrische Armee auch aus zwei Stellungen in den Bergen östlich der libanesischen Hauptstadt Beirut zurück. Acht Militärfahrzeuge transportierten Geschütze ab.
Vollständiger Rückzug Syriens bleibt fraglich
Syrien hat derzeit noch rund 14.000 Soldaten im Nachbarland stationiert. Präsident Baschar el Assad hatte am Wochenende angekündigt, die Truppen würden zunächst in die Bekaa-Ebene und dann an die syrisch-libanesische Grenze zurückgezogen. Von einem vollständigen Abzug sprach er nicht. Die USA bezeichneten dies als unzureichend und fordern den Abzug gemäß der UN-Resolution 1559 vom September vergangenen Jahres.
Offiziell hat Syrien seit 1976 Truppen im Libanon stationiert; zeitweise waren es bis zu 40.000 Soldaten. Mit dem Abkommen von Taif wurde die Präsenz der syrischen Truppen auf eine Rechtsgrundlage gestellt und dem 15-jährigen Bürgerkrieg (1975-1990) im Libanon ein Ende gesetzt. 1992 hätte demnach eigentlich die nun von Assad angekündigte Verlegung in den Osten des Landes stattfinden sollen. Ein Abzug der Truppen ist in dem Abkommen nicht explizit vorgesehen.
Seit der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri Mitte Februar wuchs der Druck auf Syrien, sich aus dem Libanon zurückzuziehen. Die Opposition im Libanon wirft Syrien vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken, und fordert ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes. Die USA sehen in Syrien einen Unterstützer des Terrorismus in der Region.
Quelle: afp
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