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Syrienkonflikt
Putin schickt weitere Kriegsschiffe

Putin auf PR-Tour
Putin auf PR-Tour FOTO: afp
Berlin. Im Syrienkonflikt nehmen die Spannungen zu. Der russische Präsident Putin will bis zu 20 Kriegsschiffe im Mittelmeer stationieren. Führende Außenpolitiker üben heftige Kritik.

Mit massiven Warnungen haben deutsche Politiker auf eine neue Doppelstrategie von Russlands Präsident Wladimir Putin im Syrienkrieg reagiert. Einerseits kündigte er an, in zwei Wochen nach Frankreich zu reisen, um mit Präsident François Hollande über diplomatische Lösungen zu beraten. Andererseits schickte Moskau zwei weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer und kündigte an, dass deren Zahl kurzfristig auf 20 erhöht werden könne. Auch ein russischer Flugzeugträger soll dort in Stellung gehen.

"Die russische Politik der Eskalation hat nicht nur die humanitäre Lage in Syrien dramatisch verschlechtert, sondern auch die regionalen Spannungen erhöht", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen. Zudem trage die fast schon an die Tage des Kalten Krieges erinnernde Rhetorik Putins zur weiteren Zuspitzung bei. "Statt Kriegsschiffe in die Region zu verlegen und Abkommen, etwa über die Vernichtung von Plutonium, aufzukündigen, sollte Russland endlich seine Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wahrnehmen und humanitäres Völkerrecht respektieren", forderte der SPD-Politiker.

Putin und der syrische Machthaber Baschar al Assad seien offenbar "wild entschlossen, die Opposition gegen den Diktator ohne jede Scham und Rücksicht auf Zivilisten gewaltsam zu besiegen", vermutete der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. "Am Ende würde ein zerstörtes und in weiten Teilen entvölkertes Land ohne Frieden und Zukunft stehen", warnte der CDU-Politiker. Er forderte die russische Führung auf, endlich die UN-Sicherheitsratsbeschlüsse zu respektieren, die sie selbst mit herbeigeführt habe.

Hardt vermutete auch innenpolitische Motive hinter der Eskalation. Putin wolle offenbar den Westen stärker in den Konflikt verwickeln, um so durch einen vermeintlichen großen Gegner von innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Russland abzulenken. "Diese Genugtuung sollten wir ihm nicht geben", meinte Hardt.

(may-)
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