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Weichenstellung in Libanon-Krise: Syriens Geheimdienst und USA überraschend offen
New York/Beirut (rpo). Der syrische Geheimdienst verlässt am Mittwoch nach 18 Jahren sein Hauptquartier im Libanon. Begeisterungsstürme löst die bei den Bewohnern Beiruts aus, welche sofort das Gebäude stürmen. Die UN-Ermittler schließen während dessen die Ermittlungen im Mordfall des libanesischen Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri ab. Die USA machen der Schiitenorganisation Hisbollah ein Friedensangebot.
Auf Druck der internationalen Gemeinschaft und der libanesischen Opposition hat der syrische Geheimdienst am Mittwoch sein Hauptquartier in Beirut geräumt. Dutzende Mitarbeiter fuhren in zwei Bussen aus der libanesischen Hauptstadt und beendeten damit ihre 18-jährige Präsenz.
Kurz danach nahmen Libanesen das Gebäude in Beschlag, hissten die Nationalflagge und zeigten Porträts von Hariri. Dessen Ermordung bei einem Bombenanschlag im Februar hatte zu massiven anti-syrischen Demonstrationen im Libanon geführt, da die Opposition in Beirut eine Verwicklung von Damaskus in das Attentat vermutet.
UN erwartet Bericht über Hariris Mord
Die Ermittler der Vereinten Nationen haben einen Monat nach dem Mord an Hariri ihre Untersuchungen abgeschlossen. Das Team von Peter Fitzgerald werde den Libanon am Mittwoch verlassen und am Donnerstag am Sitz der UNO in New York eintreffen, sagte ein UN-Sprecher. In der kommenden Woche würden die Ermittler UN-Generalsekretär Kofi Annan ihren Bericht vorlegen. Der Weltsicherheitsrat hatte nach dem Anschlag auf Hariri am 14. Februar einen "dringenden Bericht über die Umstände, Gründe und Folgen des Mordes" angefordert; zehn Tage später trafen die Ermittler in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein.
Die Opposition im Libanon wirft der Regierung in Beirut sowie dem Nachbarland Syrien vor, für das Attentat auf Hariri verantwortlich zu sein. Die Regierungen in Beirut und Damaskus weisen den Vorwurf von sich. Der langjährige Nahost-Korrespondent der britischen Tageszeitung "The Independent", Robert Fisk, hatte am Montag berichtet, der UN-Bericht werde "verheerend" ausfallen. Die Ermittler seien überzeugt, dass der syrische und der libanesische Geheimdienst nach dem Anschlag auf Hariri wichtige Beweise vertuschen wollten.
USA geben Hisbollah Chance
Die US-Regierung erwägt, die von ihnen als terroristisch eingestufte Schiitenorganisation Hisbollah als politische Kraft im Libanon zu akzeptieren. Zuvor müsse die Hisbollah auf jeden Fall dem Terrorismus abschwören, sagte US-Präsident George W. Bush am Dienstag in Washington. "Wir sehen die Hisbollah als Terrororganisation, aber ich hoffe, dass sie unter Beweis stellt, dass sie dies nicht ist." Deswegen solle die Schiitengruppe ihre Waffen niederlegen und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren.
Bushs Sprecher Scott McClellan sagte dazu vor Journalisten: "Organisationen wie die Hisbollah müssen sich entscheiden: Entweder sind sie eine Terrororganisation, oder sie sind eine politische Organisation." Der Sprecher bestritt, dass es sich um einen Kurswechsel der USA im Umgang mit der Hisbollah handle. Es gebe lediglich eine "neue Dynamik", falls diese sich zur Entwaffnung entschlösse.
Die USA stufen die Hisbollah seit langem als Terrororganisation ein und bringen sie in Verbindung mit Anschlägen gegen US-Einrichtungen, etwa mit dem Attentat auf einen US-Stützpunkt in Beirut, bei dem 1983 mehr als 200 Marineinfanteristen getötet wurden. Im Libanon verfügt die Gruppe über erheblichen Einfluss. In der vergangenen Woche folgten hunderttausende Menschen ihrem Aufruf, zur Unterstützung des Nachbarlands Syrien auf die Straße zu gehen.
Quelle: afp
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