Assad hatte Ende der Offensive versprochen: Syrische Armee rückt erneut nach Homs ein
zuletzt aktualisiert: 20.08.2011 - 16:14Damaskus (RPO). Während eine UN-Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Syrien erwartet wurde, ist am Samstag die Armee erneut in die zentralsyrische Stadt Homs eingerückt. Im Morgengrauen hätten sich Panzer in dem Viertel Chalidjieh postiert, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.
Auch in den Vierteln Baba Omru und Inschaat seien die Truppen verstärkt worden. Präsident Baschar el Assad hatte am Donnerstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, dass die Militäroffensive beendet sei.
In Chalidjieh waren nach Angaben Rahmans am Freitag bei einem Protestmarsch gegen Assad fünf Menschen getötet worden. Landesweit töteten die Sicherheitskräfte Rahman zufolge am Freitag insgesamt 34 Menschen. Allein in der Region um die südsyrische Stadt Daraa, in der die Proteste Mitte März ihren Ausgangspunkt genommen hatten, gab es demnach 15 Tote und 25 Verletzte. Weitere Tote gab es demnach in der Wüstenstadt Palmyra, in der Hauptstadt Damaskus, den Vororten Harasta und Duma sowie in Kusseir.
UN: "Beweise" für Verbrechen gegen Menschlichkeit
Nach Angaben Rahmans wurden außerdem auf einem Feld bei Hule die Leichen von fünf Menschen gefunden, die von regierungstreuen Milizen entführt worden waren. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete ihrerseits, drei Polizisten und zwei Zivilisten seien bei Angriffen "bewaffneter Männer" getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht, da seit Beginn der Proteste Journalisten nicht mehr frei reisen dürfen. Am Wochenende will eine UN-Mission nach Syrien reisen, um Berichte über Menschenrechtsverstöße zu untersuchen.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, es gebe "Beweise" für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Ihre Kommission habe eine Liste mit den Namen von 50 Syrern aufgestellt, die für die Repression der Opposition verantwortlich seien. Das weitere Vorgehen solle am Montag bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats diskutiert werden. Eine von Pillay eingesetzte Expertenkommission hatte am Donnerstag einen zwölfseitigen Bericht vorgelegt, in dem sie Vergehen gegen die Zivilbevölkerung aufführt.
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sprach sich unterdessen für eine Ausweitung der Sanktionen auf den syrischen Ölsektor aus. "Das halte ich für richtig und wichtig", sagte Niebel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die EU-Kommission hatte am Freitag angekündigt, dass ein Importverbot für syrisches Erdöl vorbereitet werde. Europa kauft 95 Prozent des syrischen Öls, aus dessen Verkauf die Regierung ein Drittel ihrer Einnahmen bezieht.
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